Kämpfer: „Rücktritt oder Entlassung des Chefs der Staatskanzlei ist unausweichlich.“

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts i.S. Northvolt erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer:

„Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs und dem Urteil des Landesverfassungsgerichts steht nun fest: Die Landesregierung hat mit den Konsequenzen der Northvolt-Anleihe nicht einfach nur Pech gehabt, sondern gegen die Landeshaushaltsordnung und auch gegen die Landesverfassung verstoßen. Die Folge dieses doppelt rechtswidrigen Handelns ist ein finanzieller Schaden für das Land in dreistelliger Millionenhöhe. Die 300-Millionen-Anleihe wäre, das wird immer klarer, bei rechtlich korrektem Handeln der Landesregierung und ordnungsgemäßer Information von Landtag und Landesrechnungshof so nie beschlossen worden.

Das ist ein handfester Skandal, wie ihn Schleswig-Holstein seit vielen Jahren nicht erlebt hat. Statt diesen Skandal weiter kleinzureden, muss der Ministerpräsident der von ihm immer wieder betonten politischen Verantwortung gerecht werden und die notwendigen fachlichen und personellen Konsequenzen ziehen. Die operative Hauptverantwortung für das Übergehen aller fachlichen Warnungen und die gravierenden Fehler liegt beim Chef der Staatskanzlei. Sein Rücktritt oder nötigenfalls seine Entlassung ist deshalb unausweichlich.

Die Landesregierung hat nun binnen weniger Jahre drei Mal in schwerwiegender Weise die Verfassung gebrochen. Sei es durch einen verfassungswidrigen Haushalt, durch eine verfassungswidrige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und jetzt durch eine verfassungswidrige Informationspolitik gegenüber dem Parlament: Immer wieder wurden politische Zielsetzungen über das Recht gesetzt. Wie die fortwährenden Verharmlosungen nach jeder Gerichtsklatsche zeigen, fehlt es der Landesregierung unter Führung von Daniel Günther an dem notwendigen Respekt vor Rechtsstaat und Verfassung.“