BREKO zum TKG-Änderungsgesetz: Bremse statt Turbo für den Glasfaserausbau

Berlin, 10.06.2026 – Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Dazu sagt Sven Knapp, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):

„Statt Turbo für den Netzausbau droht das Gesetz zur Glasfaser-Bremse zu werden – und das zu einem Zeitpunkt, der entscheidend für den weiteren Ausbau ist. Wir appellieren deshalb an Bundestag und Bundesrat, den Entwurf an entscheidenden Stellen zu ändern, um das Investitionsklima für den Glasfaserausbau in Deutschland zu verbessern.

Auch wenn im Gesetzentwurf gute Ansätze zur Gestaltung des Übergangs von DSL auf Glasfaser sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren enthalten sind, setzt die Bundesregierung mit der geplanten zusätzlichen Regulierung ein völlig falsches Signal zulasten der Wettbewerber der Telekom. Das ohnehin schwierige Investitionsumfeld würde sich damit weiter verschlechtern.

Sehr kritisch bewerten wir die geplante Ausweitung der Zugangsregulierung für Unternehmen ohne marktbeherrschende Stellung. Die vorgesehenen Regelungen über den Zugang zu Glasfasernetzen und zur Ausweitung des Inhouse-Zugangs treffen genau die Unternehmen, die seit Jahren am stärksten in den Glasfaserausbau investieren.

Um das Tempo beim Glasfaserausbau weiterhin hochzuhalten, müssen Bundesregierung und Bundesnetzagentur bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Planungssicherheit für ausbauende Unternehmen schaffen. Das Bundesdigitalministerium hat in den letzten Monaten einige gute und wichtige Initiativen für weitere Milliardeninvestitionen in den Netzausbau gestartet. Diese Ansätze dürfen jetzt nicht durch eine fehlgeleitete Regulierung konterkariert werden.

Der Vorschlag verkennt zudem die Realität des deutschen Glasfasermarktes: Open Access boomt aktuell wie nie zuvor. Wöchentlich werden neue Kooperationen geschlossen, die die Anbieter- und Produktauswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen. In dieser Phase mit staatlichen Instrumenten in den Markt einzugreifen wäre fatal. Markt vor Staat darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein, sondern sollte als Richtschnur des Handelns der Bundesregierung dienen.

Ein positiver erster Schritt sind die Regelungen zum Technologiewechsel von DSL auf Glasfaser. Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen zügigen, regelgebundenen Übergang von DSL auf Glasfaser unterstützt. Dadurch könnte ab 2028 der Prozess starten, DSL in den darauffolgenden Jahren schrittweise abzuschalten.

Außerdem unterstützen wir das vorgeschlagene Vollausbaurecht, das die Verlegung von Glasfaserleitungen in Gebäuden schneller und effizienter machen kann. Positiv ist auch, dass ein bereits laufender oder konkret geplanter Glasfaserausbau nicht ausgehebelt wird und der Ausbau in Kooperation mit den Gebäudeeigentümern Vorrang behält.“