Kämpfer: „Die Landesregierung hat industriepolitisch alles auf eine Karte gesetzt und steht nun blank da.“

Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer zur industriepolitischen Agenda: „Es ist immer gut, wenn die Sozialpartner und die Politik miteinander im Dialog sind. Die vorgestellte Agenda greift wichtige Themen auf, bleibt aber viel zu unkonkret und bietet nichts wirklich Neues. In der Analyse sind wir uns einig: Die Industrie im Land ist in Gefahr. Wir brauchen eine stärkere industrielle Basis, die aktuelle Industrie-Wertschöpfung von nur 14 Prozent in Schleswig-Holstein sind viel zu wenig.

Daran haben neun Jahre CDU-Regierung nichts geändert, im Gegenteil. Die Landesregierung hat seit 2022 industriepolitisch alles auf die Karte Northvolt gesetzt und steht nun blank da.

Die großen Defizite in der Verkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins sind ein wesentlicher Bremsklotz der industriellen Entwicklung unseres Landes. Das treibt die Unternehmen regelmäßig zur Verzweiflung. Dazu finden sich in der heute vorgestellten Agenda nur Allgemeinplätze.

Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe nimmt in Schleswig-Holstein kontinuierlich ab. Ein Tariftreuegesetz müsste gegensteuern, wird von der Landesregierung aber verweigert. Daniel Günther hat versprochen, auf andere Weise die Tarifbindung zu stärken. Taten sind keine gefolgt.

Wie man erfolgreich einen Industriestandort stärkt, hat Kiel vorgemacht. Hier haben wir schon vor zehn Jahren mit dem Industriepolitischen Dialog ein echtes Arbeitsbündnis für die Kieler Industrie gegründet. So haben wir den jahrzehntelangen Abbau von Industriearbeitsplätzen nicht nur gestoppt, in den vergangenen Jahren sind mehrere Tausend neue Arbeitsplätze in der Industrie entstanden.“