Das von der Trump-Administration vermittelte Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon
ki-bild-erstellen.de · Dipl übersetzt: Wir veröffentliche hier für die Allgemeinheit was in den Medien bisher nicht veröffentlicht wurde: TRILATERALER RAHMEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, DEM STAAT ISRAEL UND DER REPUBLIK LIBANON.
Die Regierung Israels und die Regierung des Libanon bekräftigen mit der vollen Unterstützung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump ihr gemeinsames Ziel, dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen. Wie in diesem Trilateralen Rahmen („Rahmen“) und durch zukünftige Vereinbarungen dargelegt, erklären die beiden Länder ihre Absicht, den Konflikt zwischen ihnen zu beenden, die Souveränität und Sicherheit beider Länder zu gewährleisten und friedliche nachbarschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufzubauen.
1. Israel und der Libanon bekräftigen das Recht jedes Staates, in Frieden zu existieren, und ihren gemeinsamen Wunsch, als souveräne Nachbarstaaten in Sicherheit zu leben. Israel und der Libanon erklären hiermit ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, seine zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit formell den Kriegszustand zwischen ihnen zu beenden.
Dieser Rahmen, der nach mehreren Runden direkter Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht wurde, baut auf früheren erfolgreichen Vereinbarungen und Absprachen auf und drückt die Entschlossenheit aus, unumkehrbare Fortschritte in Richtung einer umfassenden Lösung aller Probleme zwischen den beiden Ländern zu machen. Beide Länder bekräftigen ihre Absicht, diese Probleme als souveräne Staaten durch direkte bilaterale Verhandlungen unter der Vermittlung und Unterstützung der Vereinigten Staaten zu lösen.
2. Die Regierung Israels und die Regierung des Libanon verpflichten sich zu einem gegenseitigen, schrittweisen Prozess mit klaren Bedingungen, bei dem die libanesischen Streitkräfte (LAF) die effektive souveräne Autorität über das gesamte libanesische Territorium wiederherstellen werden,
vorbehaltlich der verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und des Abbaus der damit verbundenen Infrastruktur, was es den israelischen Streitkräften (IDF) ermöglichen wird, sich schrittweise aus dem libanesischen Territorium zurückzuziehen. Die Komponenten dieses Prozesses werden in einem Sicherheitsanhang detailliert beschrieben, der mit der vollen Unterstützung der Vereinigten Staaten entwickelt wurde und diesen Rahmen ergänzt.
Der Rahmen wird die erforderlichen Maßnahmen, Sicherheitsvereinbarungen und Überprüfungsmechanismen festlegen, um diesen Prozess voranzutreiben. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Rahmens wird den Weg für eine stabile und friedliche Beziehung zwischen den beiden Ländern ebnen und es den IDF ermöglichen, sich aus dem libanesischen Territorium zurückzuziehen.
3. Gemäß dem Sicherheitsanhang und als Teil der umfassenderen Bemühungen um die Wiederherstellung und Ausübung der Waffenmonopols und der souveränen territorialen Kontrolle durch den libanesischen Staat werden die libanesischen Streitkräfte (LAF) schrittweise die volle und wirksame Sicherheitsverantwortung in Pilotzonen übernehmen, die als Mechanismus für schrittweise und verifizierte Rückzüge der IDF und die Stationierung der LAF dienen werden.
Zwei erste Zonen wurden von der IDF und der LAF vereinbart, und zukünftige Pilotzonen werden ebenfalls im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart. Nach der Bestätigung der erfolgreichen Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und des Abbaus ihrer Infrastruktur in diesen Zonen werden die libanesischen Streitkräfte (LAF) die volle und wirksame Sicherheitsverantwortung in diesen Zonen übernehmen, internationale und insbesondere arabische Partner unter der Führung der Vereinigten Staaten werden mit der Unterstützung dieses Ergebnisses beginnen.
4. Die Regierung des Libanon bekräftigt ihre entschlossene und unumkehrbare Verpflichtung zur Wiederherstellung und Ausübung der vollen Souveränität über ihr gesamtes Territorium. Die Regierung des Libanon wird das Monopol des Staates auf die Anwendung von Gewalt wiederherstellen, die vollständige und verifizierte Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen erreichen und sicherstellen, dass solche Gruppen keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle und keine bewaffneten Fähigkeiten irgendwo im Libanon haben werden. Die Regierung des Libanons bittet hiermit um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner unter der Führung der Vereinigten Staaten, um dieses Ergebnis zu erreichen.
5. > TBF Notizbuch: Die israelische Regierung betont, dass ihre militärischen Aktionen im Libanon ausschließlich eine Folge der Angriffe, der von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen ausgehenden Bedrohung und ihrer feindseligen Absichten, insbesondere der Hisbollah, sind. Die israelische Regierung unterstreicht, dass die Beendigung dieser Bedrohung durch die Entwaffnung und Auflösung solcher Gruppen im gesamten Libanon sowie zusätzliche Sicherheitsvereinbarungen, die zwischen den beiden Ländern vereinbart werden, jegliche zukünftige Notwendigkeit von IDF-Militäraktionen oder einer Präsenz in Libanon beseitigen werden. Dementsprechend erklärt die israelische Regierung, dass sie keine territorialen Ambitionen im Libanon hat.
6. Die libanesische Regierung bekräftigt im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und in Ausübung ihrer souveränen Autorität, dass ihre Sicherheitskräfte die ausschließliche Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigung des Libanon tragen und dass die libanesische Regierung die alleinige souveräne Autorität besitzt, Krieg und Frieden zu erklären.
Die libanesische Regierung lehnt die Behauptungen eines jeden Staates oder nichtstaatlichen Akteurs ab, in ihrem Namen ohne ihre ausdrückliche Genehmigung Gewalt anzuwenden, und bekräftigt, dass jeder Anspruch eines jeden Staates oder nichtstaatlichen Akteurs auf die Ausübung einer militärischen oder sicherheitspolitischen Rolle nach den Entscheidungen der libanesischen Regierung illegal ist und den nationalen Interessen Libanons widerspricht.
7. Die libanesische und die israelische Regierung bekräftigen, dass nichts in diesem Rahmenwerk sie daran hindert, ihr inhärentes Recht auf Selbstverteidigung auszuüben, wie es in der Charta der Vereinten Nationen anerkannt ist und im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht steht, und bekräftigen, dass kein Dritter dieses Recht in ihrem Namen ausüben darf. Beide Regierungen verpflichten sich, mit Unterstützung und Beteiligung der USA eine militärische Koordinierungsgruppe einzurichten, um die Gesamtumsetzung dieses Rahmenwerks sicherzustellen.
8. Die beiden Länder bekräftigen, dass sie das Ziel eines sicheren, wieder aufgebauten Libanons unter voller libanesischer Staatssouveränität teilen, in dem keine nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen eine Bedrohung für Israel, den Libanon oder die Bürger beider Länder darstellen. Darüber hinaus erkennen die beiden Länder an, dass die Wiederherstellung der Sicherheit im Südlibanon durch den Einsatz der libanesischen Streitkräfte (LAF), die sichere Rückkehr ihrer Zivilbevölkerung und die Sicherheit der nordlibanesischen Gemeinschaften von entscheidender Bedeutung für die langfristige Stabilität und den Frieden sind.
9. Die libanesische Regierung verpflichtet sich zu einem rigorosen, leistungsbasierten Programm, um die Fähigkeit der LAF zu stärken, die volle militärische und sicherheitspolitische Kontrolle im Libanon im Einklang mit den im Rahmen der Verhandlungen vereinbarten Sicherheitsvereinbarungen auszuüben und die Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen durchzuführen und effektive Autorität im gesamten Libanon auszuüben.
Die libanesische Regierung begrüßt die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, solche Bemühungen zu unterstützen, und erkennt an, dass jede neue US-Hilfe streng von überprüfbaren Meilensteinen, voller Transparenz, nachgewiesenen Ergebnissen und fortlaufender Aufsicht abhängen wird. Diese Bemühungen werden die sichere und geordnete Wiederherstellung der libanesischen Souveränität ermöglichen und auch zur allgemeinen Stabilität und Sicherheit des gesamten Nahen Ostens beitragen.
10. Separat und gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten internationale Partner mobilisieren, um die libanesische Regierung aktiv bei der Wiederaufbau des Landes, der Instandsetzung der Infrastruktur, der Wiederherstellung der Wirtschaft und der Schaffung von Chancen für Wohlstand zu unterstützen.
Dies wird voraussichtlich die Mobilisierung beträchtlicher Wiederaufbau- und humanitärer Hilfe für den Libanon, Programme zur wirtschaftlichen Erholung und Investitionsinitiativen umfassen, damit der Libanon sich von Jahren des Konflikts erholen und eine bessere Zukunft für alle seine Bürger schaffen kann.
11. Libanon und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, zu verhindern, dass Gelder an eine Einrichtung, Organisation oder Einzelperson fließen, die mit nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen verbunden ist, und verfügbare rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktivitäten einer solchen Einrichtung, Organisation oder Einzelperson zu untersagen. Die libanesische Regierung verpflichtet sich ausdrücklich, zu verhindern, dass Wiederaufbaugelder an nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und damit verbundene Einrichtungen fließen.
12. Nach der Unterzeichnung dieses Rahmenabkommens werden die beiden Länder daran arbeiten, Arbeitsgruppen einzurichten, um das vollständige umfassende Friedens- und Sicherheitsabkommen zu entwerfen. Darüber hinaus werden die beiden Regierungen, um die Ziele des Rahmenabkommens zu erreichen, unverzüglich ergänzende Wege der fortlaufenden direkten Zusammenarbeit einrichten, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden.
Die beiden Regierungen verpflichten sich, in gutem Glauben vorzugehen, bis ein vollständiger und dauerhafter Frieden erreicht ist, der den Menschen in Israel und Libanon Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bringt.
13. Im Einklang mit ihren gemeinsamen Zielen, stabile und friedliche Beziehungen aufzubauen, verpflichten sich Israel und Libanon, Maßnahmen in gutem Glauben zu ergreifen, die positive Absichten demonstrieren, einschließlich der Einstellung aller feindseligen oder nachteiligen Aktionen in internationalen politischen oder juristischen Foren, und verpflichten sich, auf die Suche nach und die Rückgabe von Überresten sowie die Freilassung von Gefangenen hinzuarbeiten.
14. Die beiden Regierungen erkennen die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Unterstützung ihrer Bemühungen an, jahrzehntelange Konflikte zu beenden und dauerhafte Stabilität und umfassenden Frieden zwischen den beiden Ländern herzustellen, und drücken ihre tiefe Wertschätzung für die Vision und Führung von Präsident Donald J. Trump aus.
Unterzeichnet in Washington D.C. am 26. Juni 2026 in drei Originalen in englischer Sprache.