Passat-Dialog: „Demokratie und Werte in Europa schützen ist Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger.“
Foto: Fotoatelier Braune · „Vive l’Europe! Vive la liberté!“ – „Es lebe Europa! Es lebe die Freiheit!“ Mit diesen Worten appellierte Lorène Lemor, Generalkonsulin der Französischen Republik, beim Passat-Dialog in Lübeck-Travemünde an die Europäer, ihre gemeinsamen Werte zu schützen und die europäische Idee zu stärken. „Europa ist ein Projekt, das wir jeden Tag neu erschaffen müssen durch unser Engagement“, ergänzte sie. Der engen deutsch-französischen Partnerschaft komme dabei eine wichtige Rolle zu, aber auch das „Weimarer Dreieck“ aus Deutschland, Frankreich und Polen als Verbindung von Ost und West leiste bereits einen wesentlichen Beitrag für Europa.
Die Diplomatin sprach auf Einladung des Honorarkonsuls der Republik Finnland und Doyen des Konsularkorps Schleswig-Holsteins, Bernd Jorkisch, Jan Lindenau von der Hansestadt Lübeck und Hans-Wilhelm Hagen vom Classical Beat Festival vor 220 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verbänden. Unter den Teilnehmern war auch Dr. Olaf Tauras, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein. Der Passat-Dialog hat sich fest im Programm der Travemünder Woche etabliert. Thema des Abends war: „Europa denken – Demokratie stärken!“. Lemor rief die europäischen Demokratien dazu auf, enger zusammenzuarbeiten. Für das „Weimarer Dreieck“ sieht sie vor allem die Bereiche Verteidigung und Energie als Felder der engen Kooperation. „Unsere trilaterale Zusammenarbeit ist wichtiger denn je, sie ist der Beweis, dass Europa eine Gemeinschaft des Handelns ist und nicht nur der Normen.“ Zugleich betonte sie, die europäische Souveränität sei eine konkrete politische Notwendigkeit, um selbst entscheiden und handeln zu können. „Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, sagte Lemor mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen.
Aleksandra Krystek-Biernacka, Generalkonsulin der Republik Polen, betonte, ihr Land habe viel von Deutschland und Frankreich durch die Zusammenarbeit im „Weimarer Dreieck“ gelernt. „Somit spielen wir – und das sage ich mit Stolz – eine führende Rolle in Europa“, betonte sie. Die Demokratie stehe täglich vor neuen Herausforderungen. „Ich weigere mich aber zu akzeptieren, dass die Demokratie in einer Krise ist. Es ist ein Normalzustand, dass sie sich entwickelt.“ Sie erinnerte daran, dass „jeder einzelne Bürger Verantwortung für den Zustand der Demokratie trägt. Es geht ihr gut, solange wir unseren Anteil leisten“.
Auch für Bernd Jorkisch liegt die Zukunft Europas gerade jetzt in der Zeit großer internationaler Krisen, Kriege und Herausforderungen in den Händen Deutschlands, Frankreichs und Polens: „Sind sich diese Staaten einig, sind diese drei Schwergewichte dazu in der Lage, die Europäische Union in die richtige Richtung zu lenken und andere dafür zu begeistern.“ Auf diese drei Länder komme es an, dass Europa vorankommt, im interkontinentalen Wettbewerb besteht sowie Frieden und Freiheit sichert. Polen sei dabei ein sehr wichtiger Partner: „Das Land beeindruckt mich. Polen ist der Aufsteiger Europas. Seit 1991 verzeichnet es durchschnittlich vier Prozent Wachstum. Das Land hat begriffen, was wir Deutschen mal konnten: Leistungskultur leben.“ Es sei daher verdient und konsequent, dass Polen nun an die Tür der G20-Staaten klopfe.
In einer vom Journalisten Julian Marxen moderierten Diskussion betonte Dr. Detlef Puhl, der für die NATO sowie das deutsche und das französische Verteidigungsministeriuem gearbeitet hat, Polen sei ein integraler Bestandteil Europas. Er wäre gerade aus dem Nachbarland zurückgekehrt und habe keinen Unterschied zu den Staaten Westeuropas festgestellt. Es gelte jetzt, das „Weimarer Dreieck“ weiter mit Leben zu füllen. Bisher sei es eine Plattform. Für die Beziehungen der drei Staaten und Europa seien Begegnungen von Menschen und grenzüberschreitende Netzwerke erforderlich.
Für Stefan Staudt, Landesvorsitzender der Europa-Union und ehemaliger Innenminister Schleswig-Holsteins, reichen Kooperationen wie im „Weimarer Dreieck“ nicht aus, um Freiheit und Demokratie zu schützen. Diese seien aber in Gefahr. „Wir müssen für sie kämpfen. Dafür brauchen wie alle Kräfte aus Wirtschaft, Vereinen und Verbänden.“ Aber so, wie die EU derzeit aufgestellt sei, „ist es nicht das, was wir uns vorstellen: eine wahrnehmbare Stimme in der Welt. Wir müssen uns mit Selbstbewusstsein aufstellen, um nicht mehr der Spielball der Mächtigen in der Welt zu sein.“ Hoffnung gebe ihm allerdings, dass es gerade bei Jüngeren ein ausgeprägtes Bewusstsein für ein gemeinsames Europa gebe. „Die jungen Menschen sind da viel weiter als wir älteren.“
Einen Schlüssel für mehr gemeinsames Engagement für die Demokratie in Europa und den Schutz ihrer Werte sieht auch Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau in der Pflege internationaler Kontakte. „Diese sind entscheidend. Auf den Hansetagen mit den 200 Mitgliedern der Hanse sehen wir immer wieder die Gemeinsamkeiten der Partner aus vielen Ländern Europas. Wir nutzen diese Wege aber noch viel zu wenig.“ Über den Hansetag ließen sich Kooperationen einfädeln: „Andere Länder wollen mit Deutschland kooperieren. Dann können wir gemeinsam konkret Kooperation und Wirtschaft entwickeln.“ Gerade die anhaltend hohe wirtschaftliche Dynamik in Polen könne ein Motor der Zusammenarbeit sein. Da sich die Runde darüber einig war, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Aufgabe hätten, sich für die Demokratie zu engagieren, brachte Lindenau die „Volksdiplomatie“ ins Spiel: „Sie nutzt die Stärke von Vereinen, Verbänden und Bürgern, um dort anzusetzen, wo staatliche Diplomatie mal ins Stocken gerät. Solange das möglich ist, ist mir um die Demokratie nicht bange.“