Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen nach Verfassungsbruch gefordert

Die Piratenpartei ist entsetzt über den systematischen Verfassungsbruch und die Versuche der Verantwortlichen, die Vorgänge um den Staatstrojaner zu verharmlosen oder zu vertuschen. Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen: 1. Sofortiger Stopp des Einsatzes der Staatstrojaner und Verbot von Online-Durchsuchungen 2. Vollständige Aufklärung und Offenlegung aller Verträge 3. Strafrechtliche und personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen 4. Öffentliche Debatte über die Grenzen der Sicherheitspolitik .Nach Veröffentlichung der staatlichen Spionagesoftware durch den Chaos Computer Club (CCC) [1] ist inzwischen bekannt, dass Staatstrojaner auf Bundesebene und in mindestens zehn Bundesländern in ungefähr einhundert Fällen im Einsatz waren [3], [4].

»Der in Bayern eingesetzte Staatstrojaner lässt nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich geforderten „technischen Vorkehrungen zur Beschränkung auf einen laufenden Telekommunikationsvorgang“ völlig vermissen. Er enthält darüber hinaus nachgewiesene verfassungsfeindliche Funktionen [2]«, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Der Trojaner hat eine sogenannte „Nachladefunktion“, mit der sich beliebige Funktionen und Dateien über das Internet aktivieren lassen.

»Der Verfassungsbruch ist offenbar bewusst und mit voller Absicht geschehen«, erklärt Nerz. »Wenn man sich die Software anschaut, sieht man, dass die Programmierer versucht haben, das Auffinden dieser illegalen Funktion zu erschweren.«

Auch die Aussagen des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke zur Hintertür für Programmaktualisierungen [5] unterstreichen diese Annahme. Völlig unverständlich ist weiterhin, warum die behördliche Steuerung über einen Rechner in den USA, also außerhalb des Gültigkeitsbereiches deutschen Rechts, erfolgen sollte.

»Die Aufarbeitung der Vorgänge beim Einsatz des Staatstrojaners ist eine echte Bewährungsprobe für den deutschen Rechtsstaat«, so Nerz. »Wir werden sehr genau beobachten, ob die Justiz diesen unerhörten offensichtlichen Verfassungsbruch aufklären kann und die verfassungsverachtenden Sicherheitspolitiker zur Rechenschaft gezogen werden.«