Sozialministerin Touré zur Pflegereform: „Ein reines Sparpaket, das zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen geht“
Symbolfoto: Gemini KI generiert_(c) TBF · Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Pflegeneuordnungsgesetz: „Diese sogenannte Pflegereform ist in Wahrheit ein reines Sparpaket, das zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen geht“
KIEL. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré hat sich enttäuscht über das heute vom Bundeskabinett beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gezeigt. „Diese sogenannte Pflegereform ist in Wahrheit ein reines Sparpaket, das zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen geht. Erst gestern habe ich auf einer Veranstaltung zur Zukunft der Pflege in Kiel einmal mehr erfahren, welche Last pflegende Angehörige schon jetzt im Alltag mitunter zu tragen haben.
Sie müssen in Zukunft viel mehr Unterstützung erhalten, denn auch in Schleswig-Holstein werden 80 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt. Mit dem neuen Gesetz werden Leistungen, die mit der Reform 2017 pauschal ausgeweitet wurden, jetzt ähnlich pauschal wieder zurückgenommen. Das ist Politik nach Kassenlage und keine Lösung für die wirklichen Herausforderungen in der Pflege.“
Besonders betroffen zeigte sich die Ministerin über die unverändert hohen Eigenanteile zur Pflege, die mit dem neuen Gesetz einhergehen: „Dass die Menschen jetzt sogar noch länger die ohnehin hohen Eigenanteile aufbringen sollen, finde ich ungeheuerlich. So macht man Pflege unbezahlbar und gefährdet den sozialen Frieden im Land.“
Der durchschnittliche Eigenanteil beträgt im ersten Pflegejahr in Schleswig-Holstein derzeit monatlich 3100 Euro und liegt damit knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser Betrag wäre nach Plänen der Bundesregierung anders als bislang künftig auch im zweiten Pflegejahr zu zahlen. Touré lehnt dies ab und fordert stattdessen einen Systemwechsel mit einer Deckelung des Eigenanteils: „Wir müssen die Pflege neu denken. Der bestehende Pflegebedarf muss angemessen finanziert werden.
Nach oben müssen die Eigenanteile mit einem sozial gestaffelten Pflegedeckel begrenzt werden. Um das finanzieren zu können, sollte der Kreis der Einzahler erweitert werden. Außerdem muss der Bund rund fünf Mio. Euro an Corona-Krediten an die Pflegekassen zurückzahlen und die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen befreien. Das alles muss Gegenstand der Beratungen für die grundsätzliche Pflegereform sein, die Bundesminister Linnemann angekündigt hat“, so Touré.
Auf der Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Pflege am Mittwochabend in Kiel mit rund 150 Gästen plädierten Experten, Fachkräfte, pflegende Angehörige und Bürgerinnen und Bürger für eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung, eine konsequente Stärkung der pflegenden Angehörigen sowie den Abbau bürokratischer Strukturen. Ministerin Touré hatte zu der Veranstaltung eingeladen und verwies unter anderem auf das aktuelle Maßnahmenpaket des Landes zur Verbesserung der Pflege, das derzeit umgesetzt wird.
Es umfasst insgesamt sieben Handlungsfelder, unter anderem das Pilotprojekt zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, um die Fachkräftesituation zu verbessern und eine digitale, KI-gestützte Pflegebedarfserhebung mit einem Frühwarnsystem. Weitere Handlungsfelder sind die wirtschaftliche Situation von Pflegeeinrichtungen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, die Entbürokratisierung, die Stärkung der Ausbildung in den Pflegeberufe sowie die Themen Leiharbeit und betriebliche Ausfallkonzepte.