Bundesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag zum Stopp des EFSF-Sondergremiums stattgegeben

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag zum Stopp des EFSF-Sondergremiums stattgegeben. Die Piratenpartei begrüßt diese Entscheidung und fordert transparente Entscheidungsprozesse im Parlament für derart weitreichende und umfassende Entscheidungen.»Das Königsrecht des Bundestages, nämlich die Kontrolle über den Haushalt, bleibt somit erst einmal gewahrt«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist unfassbar, dass die Beratungen über Summen, die etwa zwei Drittel des Gesamthaushaltes entsprechen, in ein kleines, intransparentes Gremium verlagert werden sollten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt repräsentativ-demokratischer Prinzipien in Deutschland.«

Er fügt hinzu: »Dass es aber überhaupt zu dieser Entscheidung kommen musste, ist traurig. Leider ist es ein immer stärker werdender Trend, dass nur noch das Verfassungsgericht elementare Grundrechte und demokratische Pfeiler in Deutschland aufrecht erhält und immer häufiger gegen den Bundestag entscheiden muss. Ich würde mich freuen, wenn die Parlamentarier und die Regierung sich wieder an ihre Verpflichtung gegenüber Deutschland und seinem Grundgesetz erinnern würden.«

Die Bundesregierung wollte Kompetenzen zur Entscheidung über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität an ein Sondergremium abgeben. Dieses sollte aus den Reihen des Haushaltsausschusses bestimmt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Pläne heute in einer einstweiligen Anordnung gestoppt.