Peter Harry Carstensen: Respekt vor der Entscheidung von Vizekanzler Müntefering

Beschlüsse zum ALG I und zur Arbeitslosenversicherung Erfolg der CDU

KIEL. Der CDU-Landesvorsitzende und schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen reagierte mit Bedauern auf die Ankündigung des Rücktritts von Vizekanzler Franz Müntefering. „Auf Seiten der SPD war Franz Müntefering eine tragende Säule für die Stabilität und Arbeitsfähigkeit der großen Koalition in Berlin“, sagte Carstensen. Menschlich verdiene seine Entscheidung aber allergrößten Respekt.„Aus eigener Erfahrung heraus kann ich nachempfinden, wie man in dieser Situation fühlt“, so Carstensen.

Er sei davon überzeugt, so Carstensen, dass die Sozialdemokraten für die Nachfolge eine Persönlichkeit vorschlagen werden, die ebenso konsequent wie der scheidende Vizekanzler für den Erfolg des Regierungsbündnisses eintreten wird

Die vom Koalitionsausschuss in Berlin getroffenen Beschlüsse zum ALG I und zur Arbeitslosenversicherung bezeichnete Carstensen als „sehr vernünftig“. Mit der Kombination aus beiden Elementen habe die Union zwei wesentliche Ziele erreicht: Kostenneutralität beim verlängerten ALG I sowie die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Das reduziere nicht nur die Personalkosten der Unternehmen. „Für Arbeitnehmerhaushalte mit einem durchschnittlichen Einkommen von 2300 Euro bedeutet das eine jährliche Entlastung von rund 430 Euro“, so der CDU-Landesvorsitzende und schleswig-holsteinische Ministerpräsident.