BfL: Kommunales Raubrittertum (Bettensteuer) hält in Lübeck Einzug

Angesichts gähnend leerer Kassen entwickeln rot-rot-grüne Kommunalpolitiker viel Kreativität, um an frische Finanzmittel zur Bedienung ihrer Wählerklientel zu gelangen. In der kommenden Bürgerschaftssitzung soll nun mit der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer – im Volksmund auch als Bettensteuer oder Matratzenmaut bezeichnet – das kommunale Raubrittertum auch in Lübeck einziehen. Neue und höhere Gebühren sollen jenen Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, bei denen noch was zu holen ist. Was kommt danach? Eine Fahrradsteuer, Kulturförderabgabe, höhere Bußgelder für Hundekot oder die Besteuerung von Katzen und Pferden? Vielleicht ja auch eine „Bräunungssteuer“, eine „Stuhlsteuer“ oder gar eine „Passantenbefragungsgebühr“ oder dann bald auch die „Windradsteuer“? Klamme Kommunen werden erfinderisch und in einigen Orten wächst eine Goldgräbermentalität der Abkassierkultur. In Lübeck liebäugelt man bereits mit der Gebührenerhebung für An- bzw. Abmeldungen von Zuzüglern oder Wegziehern. Die Bürger für Lübeck (BfL) stehen solchen zusätzlichen Belastungen der Lübeckerinnen und Lübecker kritisch gegenüber und setzen weiterhin auf einen stringenten Konsolidierungskurs, der bisweilen auch Verzicht beinhalten muss. Der Drang zum Verschwenden und Schuldenmachen muss gestoppt und künftig mit Steuergeldern gewissenhafter umgegangen werden.