Erz fordert Justizminister zum Eingreifen auf
Matthias Erz, Kandidat des Lübecker BUNT, hat seine schweren Vorwürfe wegen Datenmißbrauchs und Ausspähens von Mitarbeitern und Politikern im Rathaus erneut bekräftigt und fordert ein Eingreifen des Justizministers des Landes – Der im ersten Durchgang zur Wahl des Lübecker Bürgermeisters ausgeschiedene Kandidat des Lübecker BUNT, Matthias Erz, erneuert seine Vorwürfe gegen Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) wegen Datenmißbrauchs und Ausspähens von Mitarbeitern und Rathauspolitikern. Er fordert jetzt ein Eingreifen des Justizministers des Landes, um dem Verfahren eine unvoreingenommene Untersuchung zu sichern und rasch zu einem Abschluss zu bringen.„Bislang ist nichts passiert, so dass wir uns gezwungen sehen, uns an die Landesregierung in Kiel zu wenden“, sagt Erz. Er werde diese darum bitten, das Verfahren aus der „komplett verfilzten“ Hansestadt Lübeck an einen anderen Gerichtsort zu verlegen, wo man davon ausgehen könne, dass keine Seilschaften bestehen, die eine unvoreingenommene Untersuchung verhindern können. „Mein Vertrauen in die Lübecker Justiz und die Selbstreinigungskräfte im Rathaus ist inzwischen restlos erschöpft“, teilt der langjährige Presseamtsleiter und Stadtsprecher am Donnerstag, 17. November 2011 mit.
Erz hat ein Schreiben an Emil Schmalfuß, Landesminister für Justiz, Gleichstellung und Integration gerichtet und ihm die Vorgänge geschildert, die dazu geführt hatten. dass er eine umfangreiche Strafanzeige bei der Lübecker Staatsanwaltschaft eingereicht hatte. Das in Gang gesetzte Ermittlungsverfahren war nach rund zweieinhalb Jahren jedoch ohne Ergebnis eingestellt worden. „Es wurden meiner Kenntnis nach weder nennenswerte Ermittlungen angestellt, noch meine Belege mit der notwendigen Sachkunde geprüft“, so Erz. Er sei nach monatelanger Untätigkeit der Ermittler vom zuständigen Staatsanwalt zunächst aufgefordert worden, die Anzeige zurückzunehmen. Als er dies ablehnt habe, habe man das Verfahren mit einer „fadenscheinigen Begründung“ eingestellt.
Sein Vertrauen in die örtliche und mit dem Rathaus offenkundig „bestens vernetzte Justiz“ sei dadurch schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass er eine Lösung nur noch in einer Verlegung der Ermittlungszuständigkeit, beispielsweise nach Kiel, Schwerin oder auch nach Hamburg für sachdienlich halte.
Bis Ende 2009 arbeitete Erz im Lübecker Rathaus, das er auf eigenen Wunsch verließ, um sich mit den dort für normal gehaltenen „unglaublichen Vorgängen“ nicht gemein zu machen, wie er kürzlich mitteilte. „Es gab zu meiner Zeit – auch heute ist das nicht anders – beispielsweise keinen unabhängigen und fachkundigen Datenschutzbeauftragen, der derartige Vorgänge hätte eigenständig untersuchen können“, sagt Erz. Aus der Praxis der Verwaltung wisse er, dass unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre von Mitarbeitern vorgenommen wurden und das städtische IT-Netz sogar fürs Mobbing und Ausspähen von unliebsamen Mitarbeitern benutzt wurde – und zwar stets im Auftrag und mit Billigung des Bürgermeisters.
Im Rathaus hätten unter Saxe „kriminelle Machenschaften“ Einzug gehalten, führt Erz weiter aus. Aktenfälschung, Aktenunterdrückung, falsche eidesstaatliche Erklärungen und gerichtliche Falschaussagen von juristisch ausgebildeten Mitarbeitern Saxes – das alles habe er erlebt und nicht verhindern können. „Dies ist letztlich der Grund, warum ich als begeisterter Lübecker und engagierter Amtsleiter meinen Dienst quittiert habe“, sagt Erz. „Diesem Sumpf von Intrigen, Bösartigkeiten, Machenschaften und menschenverachtendem Umgang des Verwaltungschefs wollte und konnte ich – geknebelt durch das Dienstgeheimnis – nicht länger zuschauen.“ Aus seiner Sicht sei im Vergleich zu der „Schlangengrube Rathaus Lübeck“ der berüchtigte „Kölsche Klüngel“ ein Chor von frommen Waisenknaben. +++ [textende]
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