Schwarz-Gelb taumelt planlos Richtung Ziellinie

Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Defizitabbau erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Der Landesrechnungshof bringt es auf den Punkt: die Aussagen, wie und wo das Land in den nächsten Jahren den Defizitabbau erreichen will, fehlen im Finanzplan der Landesregierung.Wir nehmen der Landesregierung zwar ab, dass sie bemüht ist, die Vorgaben der Landesverfassung und des Grundgesetzes einzuhalten. Solange CDU und FDP aber nicht aufzeigen, wie der Weg dorthin aussehen kann, nervt das permanente Selbstlob. Schwarz-Gelb taumelt planlos Richtung Ziellinie. Ob die Vorgaben der Schuldenbremse so umgesetzt werden können, steht in den Sternen.