Werner Kalinka (CDA): für 2. Polizei-Hundertschaft und Sicherheitsabgabe

„Eine ständige Polizei-Hundertschaft ist für Schleswig-Holstein zu wenig„. Die in Eutin stationierte Bereitschaftspolizei ist sehr gut, aber dadurch auch stark überlastet. Sie wird immer wieder angefordert und hat viele Einsätze in- und außerhalb von Schleswig-Holstein zu bewältigen, wie jüngst in Gorleben. Allein 2010 hat sie Überstunden geleistet, die rd. 80 Planstellen entsprechen. Eine 2. ständige Polizei-Hundertschaft in Schleswig-Holstein wäre gut“, so der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union Kreis Plön in Giekau.

Eine für schwere Einsätze trainierte Hundertschaft sei für Auseinandersetzungen mit Autonomen oder Fußball-Hooligans besser geeignet als eine, die aus den Revieren zusammengestellt werde. Und auch das Alter der Beamten spiele eine Rolle. Der Abgeordnete: „Bestimmte Tätigkeiten sind im jüngeren Alter besser zu bewältigen als mit zunehmendem Alter. Das ist nun mal einfach so.“ Wenn Beamte aus Revieren bei Demos und Fußballspielen eingesetzt würden, seien damit Sicherheitsverluste vor Ort unumgänglich. Lütjenburg sei als Standort für eine 2. Hundertschaft eine gute Wahl, wenn die Bundeswehr vollständig oder teilweise die Kaserne verlasse. Er bleibe bei seinem Vorschlag, so Kalinka und werde sich dafür engagieren. Auch mit Blick auf die Fort- und Weiterbildung könne man sich einiges mehr auf der Achse Eutin/Malente/Lütjenburg vorstellen.

Hinsichtlich der Finanzierung einer 2. Hundertschaft erneuerte Kalinka seine Forderung, eine Sicherheitsabgabe für  Veranstaltungen zu erheben, mit denen Geld verdient werde und für die Polizeibeamte im Einsatz seien. Kalinka: „Auch bei anderen Einsätzen verlangt die Polizei Geld. Warum Fußballvereine, bei denen hohe Gagen bezahlt werden, davon ausgenommen werden, leuchtet mir nicht ein“. Er freue sich, dass der Vorschlag für eine Sicherheitsabgabe, mit der die CDA und er in Schleswig-Holstein zunächst weitgehend allein gestanden hätten, immer mehr Zuspruch finde. Dies gelte auch für das Thema 2. Polizei-Hundertschaft, für die „wir als CDA seit Jahren eintreten, weil die Situation dies erfordert“.