Hygieneampel weiter umstritten: Arbeitsgruppe auf Staatssekretärebene geplant

Die Wirtschaftsminister der Länder stehen der von den Verbraucherschutzministern geplanten Hygieneampel für Restaurants weiter skeptisch gegenüber. So lautet eines der Ergebnisse der Herbsttagung der Wirtschaftsministerkonferenz, die am 5. und 6. Dezember in  Bremen stattfand. Tagesordnungspunkt 15.3, in dem dieses Thema eigentlich diskutiert werden sollte, wurde zwar kurzfristig abgesetzt. Allerdings wurde im Anschluss an die Konferenz öffentlich mitgeteilt, dass die Wirtschaftsminister den Vorschlag der Verbraucherschutzminister, Gastronomie-Betriebe mit einer so genannten „Hygieneampel“ zu versehen, nach wie vor kritisch sehen. „Wir sind mehrheitlich der Überzeugung, dass es bereits ausreichende hygienerechtliche Vorschriften gibt. Deshalb ist es überflüssig, Betriebe zu stigmatisieren“, erklärte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister und der aktuelle Vorsitzende der Konferenz Jost de Jager. Er gab weiter zu bedenken, dass das Kontrollbarometer den Betrieben zusätzliche Bürokratie aufbürde und Kunden möglicherweise auch in falscher Sicherheit wiege. Auf Staatssekretärsebene soll nun eine kleine Arbeitsgruppe ausloten, ob es zwischen Verbraucherschutz- und Wirtschaftsministern in dieser Angelegenheit eine Annäherung geben kann.

„Es ist erfreulich, dass die Wirtschaftminister die auch von der Branche vorgetragenen rechtlichen Bedenken Ernst nehmen“, kommentierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges die Einschätzung der Minister.

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