Bündnis 90/Die Grünen: Nebelwerfer bei den Lehrerstellen ausschalten

Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den beabsichtigten Stelleneinsparungen von Lehrerstellen sagen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die bildungspolitische Sprecherin, Anke Erdmann, und die finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold:

Wenn die FDP heute im Koalitionsausschuss beim Stellenabbau bremsen will, dann nur, nachdem die Regierung vorher – über das bisher bekannte Maß – nochmal richtig auf die Tube gedrückt hat bei den Einsparungen für Lehrkräfte. Dieses Geschacher ist doch niemandem mehr zuzumuten!

Entweder ist das bewusstes Nebelwerfen oder die Landesregierung befindet sich im Schulbereich im Blindflug. Beides geht überhaupt nicht:

Erstens weigert sich die Regierung darzustellen, wie viele Stellen jährlich über die demografische Rendite hinaus gespart werden. Will sie nicht oder kann sie nicht?

Zweitens tauchen plötzlich 275 Stellen für Lehrernachwuchskräfte auf, die bisher als Stelleneinsparungen gebucht wurden. Entweder es handelt sich um keine echten Einsparungen und damit wäre erneut der Stellenabbauplan bis 2020 Makulatur. Oder es handelt sich um echte Einsparungen, dann müssten sie auch zu den Einsparungen im Schulbereich dazugerechnet werden.

Drittens behauptet die Landesregierung die Planungen aus dem Juli 2010 hätten noch Bestand. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Im Sommer 2010 hatte die Landesregierung Planungszahlen vorgelegt, die in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt Stellenstreichungen von rund 980 Stellen vorsahen, nun sollen es zwischen 1344 und 1600 Stellen sein. Was denn nun?

Die Regierung hat nicht geantwortet, sondern versucht, uns Info-Placebos unterzujubeln. Das werden wir nicht akzeptieren.