Johannes Callsen (CDU): Nord-SPD vernebelt ihre Pläne zu Lehrerstellenstreichungen!

Bildungspolitik: Nach der heutigen (15. Dezember 2011) Plenardebatte über die Streichung durch sinkende Schülerzahlen frei  werdender Lehrerstellen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, der Nord-SPD vorgeworfen, ihre bildungspolitischen Pläne zu vernebeln:
„Weder SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig noch SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner oder weitere heutige SPD-Redner sind bereit, öffentlich eine konkrete Zahl zu nennen. Das hat mit seriöser Politik und einem fairen Wahlkampf nichts zu tun“, stellte Callsen fest. Er bezog sich auf entsprechende öffentliche Äußerungen der SPD-Spitzen sowie den Wortlaut des heutigen Antrages der SPD-Fraktion und diesbezügliche Redebeiträge von SPD-Abgeordneten. Der Antrag sieht vor, dass „die Hälfte der Lehrerstellen, die aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen bei gleich bleibenden Indikatoren der Unterrichtsversorgung rechnerisch entbehrlich wären“, in den Schulen verbleiben soll. Laut Berechnungen des Landesrechnungshofes wären demnach 2125 Stellen zu streichen.
Identische Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig und von SPD-Landeschef Stegner wurden in der Öffentlichkeit bislang lediglich so interpretiert, dass die Hälfte der durch die Regierungskoalition zur Streichung vorgesehenen Stellen – also 1800 – abgebaut werden sollen.
Selbst auf mehrfache konkrete Aufforderung in der heutigen Plenardebatte war kein SPD-Abgeordneter bereit, eine konkrete Zahl zu nennen. „Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: entweder sind die SPD-Fraktion und ihr Spitzenkandidat in der Bildungspolitik ebenso uneins wie beim Denkmalschutz, oder die Nord-SPD vernebelt ihre bildungspolitischen Pläne ganz bewusst“, so Callsen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein wollten jedoch vor einer Wahl wissen, was nach der Wahl passieren soll. Deshalb sage die CDU klar, wie sie Schleswig-Holstein nach dem 06. Mai 2011 weiter regieren wolle.
„Das ständige Ausweichen, Vernebeln und Durchlavieren der SPD zeigt ebenso wie ihr 27-Seiten Wahlprogramm: diese Partei hat keinen Plan, wie sie Schleswig-Holstein in Zeiten der Schuldenbremse regieren könnte“, stellte Callsen abschließend fest.