Karsten Jasper: Wir brauchen keine neuen Zuständigkeiten für Offshore Aktivitäten

Wir alle haben ein gemeinsames, fundamentales Interesse in Schleswig Holstein – an sicheren Offshore-Aktivitäten! Dies geht aus allen drei Anträgen die uns hier vorliegen deutlich hervor. Ich denke das ist auch die Kernbotschaft die aus diesem Landtag nach draußen geht. Die Initiative für eine Verordnung der EU-Kommission ist deshalb ein richtiger Schritt und wir begrüßen diesen Schritt, weil einige Länder deutlich hinter die deutschen Sicherheitsstandards zurückfallen. Wir haben alle ein großes Interesse daran, dass eine wirksame Reaktion auf eventuelle Unfälle und Havarien in europäischen Gewässern gesichert ist. Unsere Partner in de Offshore-Wirtschaft und insbesondere die Betreiber der Bohr- und Förderinsel Mittelplate, RWE, haben schon von sich aus ein großes Interesse daran, Ihnen reibungslosen Ablauf der Bohrungen nach höchsten deutschen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Dies geschieht in enger Abstimmung mit allen Interessengruppen aus Naturschutz und Fischerei vor Ort. Über 1.000 Primär- und Sekundärarbeitsplätze in Schleswig-Holstein stehen in Zusammenhang mit der heimischen Ölproduktion. Wir haben im Jahr 2010 über 60,0 Mio.€ an Förderzins und werden aller Voraussicht nach 2011 über 100,0 Mio.€ in unseren Landeshaushalt erhalten. Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, keine neue zusätzliche Behörde, wie von ihnen in ihrem Antrag gefordert. Die Offshore-Aktivitäten der Erdöl- und Erdgasindustrie sind in Deutschland effizient und angemessen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Claustal-Zellerfeld angesiedelt. Deshalb ist es nicht notwendig, eine in Deutschland erfolgreich und erprobte Verwaltungspraxis, durch neue Zuständigkeiten auf Supranationaler Ebene zu gefährden. Natürlich sind europäische Mindeststandards als Benchmark für alle sinnvoll! Wenn aber durch diese Mindeststandards in eine bewährte Behördenstruktur wie das LBEG, so durch die EU eingegriffen wird, dass es  Auswirkung auf unseren Haushalt hat, dann müssen wir an dieser Stelle einschreiten und klar machen, das die Haushaltshoheit bei den Ländern liegt.

Noch mal: Unser Ziel kann es nicht sein, eine neue Behördenstruktur auf europäischer Ebene aufzubauen. Die CDU steht für die Bewahrung der Schöpfung und Umwelt. Wir stehen für einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes, den Menschen vor Ort die von den Offshore-Aktivitäten leben wollen, speziell an der Westküste Schleswig-Holsteins. Eine unbegrenzte Haftung, wie von Bündnis90 / Die Grünen gefordert, würde jede Aktivität im Offshore-Bereich unterbinden. Dieser Schritt der EU-Kommision mit dem Entwurf für die Verordnung ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben hier aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.