Pollerpolitik

Die resignative Aufgabe einer Wahlforderung der CDU: „Lübeck muss entpollert werden&“ erweckt den Eindruck mangelnder Kompetenz infolge fehlender Problemeinsicht, kritisiert der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (MIT) Joachim Hess.

Diesen Eindruck erweckte die CDU schon beim Problem „Alternative“, als sie die für die Lösung notwendigen Maßnahmen falsch eingeschätzt hat. Noch heute sitzt die CDU auf dem politischen Poller „Alternative“…Warum kommt es zu solchen Peinlichkeiten?

Im Wahlprogramm der CDU sind 36 Vorschläge zur Verbesserung von Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus gemacht worden. Nachhaltig ist nichts umgesetzt worden. Die von CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel gegebene Erfolgsbilanz enthält nur Bruchteile, die wohlmeindend als Petitesse bezeichnet werden können.

Wahr ist, dass die CDU eine erfolgreiche Sozial- und Jugendpolitik umgesetzt hat. Die machtlose SPD und andere Parteien werden das nicht bedauern.

Verbesserungswürdig ist jedoch die Bilanz christdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die von Puschaddel als Erfolge verkaufte Vereinheitlichung
des Stadtmarketings, des Bemühens um den Verbleib Drägers usw. sind parteiübergreifende Forderungen und tragen nicht die Handschrift der CDU.

Hess wertet allerdings die zurückhaltende wirtschaftliche Bilanz Puschaddels als Aufforderung, sich für die zweite Halbzeit der Wahlperiode nachhaltig für die Umsetzung wirtschaftspolitischer Forderungen einzusetzen.

Es müssen „wirtschaftliche Poller&“ in Lübeck eingelassen werden. Die CDU wird in erster Linie an ihrer wirtschaftlichen Kompetenz gemessen. Daher
fordert die MIT beispielhaft:

1. Vorrangige Berücksichtigung des Lübecker Handwerkes bei neuen Gewerbeprojekten.

2. Stop der Entwicklung auf der Grünen Wiese, stattdessen Ausweisung neuer Gewerbeflächen für nicht innenstadtrelevante Sortimente.

3. Senkung der Zuschüsse der Hansestadt Lübeck an die städtischen Gesellschaften um 35 % und nicht nur, wie im Falle der MUK, im eringfügigen Maße.

4. Kontrolle der städtischen Gesellschaften durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft zur Erleichterung finanzieller und geschäftlicher
Durchsichtigkeit.

5. Stärkung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Überprüfung von Kostenstrukturen. Dadurch kann eine effektive Verwendung des Geldes
kontrolliert und gegebenenfalls in wirtschaftsfördernde Projekte investiert werden.

6. Zusammenschluss der 16 städtischen Gesellschaften in einer Holding zur straffen Organisation und besseren Kontrolle der Geldverwendung und des Personaleinsatzes.

Der in der Öffentlichkeit häufig gestellten Frage „Was habt ihr bisher eigentlich gemacht?“ muss in Zukunft die Berechtigung entzogen werden.