CDU/CSU und FDP müssen erneuerbare Energien weiter per Gesetz fördern. Deckelung oder Abkehr von der Förderung wäre klimapolitisch kontraproduktiv
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich klar zum Fortbestand des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form zu bekennen. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bezeichnete gegenteilige Erklärungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als „inakzeptable klimapolitische Geisterfahrt“.
„Rösler torpediert das deutsche Klimaschutzziel, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu verringern. Das einzige Gesetz, das die Energiewende und den Klimaschutz derzeit voranbringt, ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Forderung von Rösler und anderen nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedeutet die komplette Abkehr vom erfolgreichen Weg in eine zukunftsfähige Stromerzeugung. CDU/CSU und FDP sollten stattdessen endlich Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann“, sagte Weiger.
Der BUND sieht in der garantierten Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom das wichtigste Instrument dafür, dass die Energiewende von vielen Investoren, zu denen inzwischen auch Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften gehörten, vorangetrieben werde kann. „Die gesicherte Vergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen sorgt für die erforderliche Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und dieses Instrument funktioniert nur, wenn die Förderung nicht beschränkt wird. Deshalb darf es auch keine Deckelung der EEG-Umlage geben“, sagte Weiger.
Wer nicht wolle, dass die Verbraucher durch die EEG-Umlage zu stark belastet würden, der müsse die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe abschaffen und die Kosten für den regenerativ erzeugten Strom gerechter verteilen, sagte der BUND-Vorsitzende. Für 2012 prognostizierten die Übertragungsnetzbetreiber eine EEG-Umlage in Höhe von knapp 3,6 Euro-Cent je Kilowattstunde Strom. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums würden sie lediglich bei 2,6 Cent liegen, wenn die derzeit geltenden Ausnahmeregeln abgeschafft würden.
Weiger hält es ebenfalls für erforderlich, das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelmäßig auf seine Wirkungen hin zu überprüfen. Die Förderung von Biogas-Anlagen beispielsweise müsse auf kleine und effiziente Anlagen, die vorrangig Reststoffe anstatt Mais nutzen, beschränkt werden. Richtig sei es auch, nach dem Ausbauboom im vergangenen Jahr die Höhe der Förderung für Photovoltaik-Anlagen auf den Prüfstand zu stellen. Sinnvolle Aussagen dazu seien derzeit jedoch noch nicht möglich, da das novellierte EEG erst Anfang 2012 in Kraft getreten sei.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), Greenpeace, der WWF, der BUND, der Nabu, die Deutsche Umwelthilfe und der Bund der Energieverbraucher haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler in einem Brief eindringlich vor einer Änderung des Regierungskurses bei der Energiewende und einer Abschaffung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes gewarnt.
