Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen
Berlin (ots) – Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2010. Lötzsch wirft CDU und FDP eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen rechts vor. Lötzsch erklärt:
Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen
Die Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willy van Ooyen ist ein Skandal. Die hessische Parlamentsmehrheit hat damit der Demokratie geschadet. Protest gegen Nazis ist nicht nur ein Grundrecht, sondern demokratische Pflicht. Willy van Ooyen und Janine Wissler haben unsere volle Solidarität, genauso wie alle anderen, die wegen ihres Protests gegen Nazis juristisch verfolgt werden. Der Zeitpunkt der Immunitätsaufhebung ist kein Zufall. In zwei Wochen werden wieder Tausende in Dresden gegen Nazis protestieren und gemeinsam den Nazi-Aufmarsch verhindern. Die Aufhebung der Immunität unserer hessischen Fraktionschefs zu diesem Zeitpunkt ist ganz eindeutig als Signal der Einschüchterung gedacht. So soll friedlicher Protest gegen rechts gezielt diffamiert und kriminalisiert werden. Wir erwarten dass die Kanzlerin mit ihrem Kabinett in Dresden dabei ist, wenn es darum geht Zivilcourage gegen Nazis zu zeigen.
