GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage
Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen in Berlin aufgrund zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2012
den 47-jährigen deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Mahmoud El A. und den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Akram O.
wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Seitdem werden in Berlin außer den Wohnungen der Festgenommenen auch die Wohnungen von weiteren sechs Beschuldigten durchsucht. Unter der Sachleitung der Bundesanwaltschaft sind etwa 70 Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Berlin an dem Einsatz beteiligt.
Die Beschuldigten Mahmoud El A. und Akram O. sind dringend verdächtig, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben. Die übrigen Beschuldigten sollen sich an der Ausspähung beteiligt haben.
Die Beschuldigten Mahmoud El A. und Akram O. werden morgen in Berlin dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen wird.
Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gingen umfangreiche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz voraus. Deren Ergebnisse bildeten den Ausgangspunkt für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungen. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Berlin beauftragt.
