Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst – Stellungnahme des Bundesinnenministers zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent, mindestens jedoch von 200 Euro im Monat gefordert. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Forderungen der Beschäftigten nach Gehaltszuwächsen sind zwar verständlich, sie müssen aber zur Gesamtsituation passen. Das Wirtschaftswachstum wird sich in 2012 nach allen Prognosen deutlich abkühlen: Die Bundesregierung geht aktuell nur noch von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus, im letzten Jahr waren es noch 3 Prozent. Gleichzeitig ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte noch immer hoch. Wir sind im Bund dabei, die Neuverschuldung zu reduzieren, noch nicht die Schulden. Und selbstverständlich sind die Anforderungen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse einzuhalten. Diese Rahmenbedingungen spiegeln sich in den zu hohen Gewerkschaftsforderungen nicht wider. Die Gewerkschaften stellen sogar noch höhere Forderungen als 2011 gegenüber den Ländern, trotz sinkender Wachstumsprognosen.

Bei einem zu hohen Lohnabschluss wird der finanzielle Druck noch größer, den laufenden Stellenabbau längerfristig fortzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro, der die Kosten in den unteren Entgeltgruppen deutlich anhebt. Ich erwarte deshalb schwierige Verhandlungen.“