Baugewerbeverband Schleswig-Holstein und Bauindustrieverband Schleswig-Holstein informieren:
„Wir alle müssen deutlich mehr gegen Schwarzarbeit tun!“
Voß und Blöcker fordern u. a. bessere technische und personelle Ausrüstung des Zolls, einfaches Steuerkonzept, Senkung der Lohnzusatzkosten
Kiel (21. Mai 2008). Allein im vergangenen Jahr verursachte Schwarzarbeit im Land Schleswig-Holstein einen volkswirtschaftlichen Schaden von knapp 10,6 Milliarden Euro, rechnete Dr. Heiner Garg (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion) im Februar dieses Jahres seinen Landtagskollegen in Kiel vor. „Diese Zahl muss man sich einmal richtig vergegenwärtigen: 10,6 Milliarden Euro Schaden durch Schwarzarbeit in nur 12 Monaten in nur einem einzigen Bundesland! Wenn unsere Landesregierung dieses Geld in die Sanierung und Modernisierung öffentlicher Bauten sowie in die Verkehrsinfrastruktur stecken könnte, hätten wir strahlend-rosige Zeiten im Baugewerbe,“ erklärte Sönke Voß, Vorstandsvorsitzender des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, anlässlich der heute im Kieler Landtag stattfindenden Anhörung zum Thema Schwarzarbeit.
„Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, Schwarzarbeit ist Betrug am Staat und an seinen Bürgern und somit ein Verbrechen! Sie verzerrt den Wettbewerb, gefährdet bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze und verursacht enorme Ausfälle in der Sozialversicherung,“ so Voß weiter. Aber leider habe die Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen und die Schwarzarbeit noch weit attraktiver gemacht.
„Wir müssen daher primär die Ursachen der Schwarzarbeit bekämpfen. Ein einfaches gerechtes Steuerkonzept und Senkung der Lohnzusatzkosten,“ erklärte Dipl.-Ing. Hans-Werner Blöcker, Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Schleswig-Holstein.
Die Bürger ächzen unter der hohen Steuerbelastung und die Unternehmen unter den viel zu teuren Lohnnebenkosten. Dann die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung
sowie die sich horrende verteuernden Energie- und Lebensmittelpreise. „Und was tut die Koalition: sie spart. Sie spart uns zu Tode. Das Ergebnis: jeder zehnte Deutsche hat nach einer aktuellen Umfrage eingeräumt, Schwarzarbeit zu leisten,“ so BGV-Chef Voß.
Und der schleswig-holsteinische Bauindustrie-Chef ergänzte: „Für mich ist immer noch nicht nachvollziehbar, warum wir es uns erlauben, auch Schwarzarbeitern den Versicherungsschutz in der Sozialversicherung zu gewähren. Und dass von einem Beschäftigungsverhältnis auch dann auszugehen ist, wenn jemand illegal beschäftigt und daher der gesetzliche Versicherungsschutz gegeben ist. Ich plädiere dafür, auch hier die Solidargemeinschaft von solchen Lasten zu befreien und die gesetzliche Unfallversicherung entsprechend zu reformieren.“
Voß forderte von der Landesregierung ein deutlich härteres Vorgehen gegen die Schattenwirtschaft: „Dazu gehört die personelle Aufstockung der Verfolgungsbehörde und auch die technische Ausrüstung des Zolls muss schleunigst auf den neuesten Stand gebracht werden, um effektiv gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können!“
Außerdem müsse der Strafdruck deutlich erhöht werden. Voß: „Nach unserer Rechnung beträgt die durchschnittliche Geldstrafe für Schwarzarbeit gerade mal 80 Euro. Das ist einfach lächerlich. Zur Bezahlung dieser „Strafe“ benötigen die Schwarzarbeiter noch nicht einmal die berüchtigte Portokasse!“ Voß forderte daher von der Landesregierung, dass der unrechtmäßige Gewinn abgegriffen wird und deutlich höhere Strafen verhängt werden.
Für die beiden Verbandschefs würde damit auch das seit 2004 bestehende Bündnis gegen Schwarzarbeit zusammen mit dem Zoll, der IG BAU und dem schleswigholsteinischen Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr deutlich schlagkräftiger sein.
Als weiteres Instrumentarium gegen die Schattenwirtschaft forderten beide Bau-Chefs eine deutliche Heraufsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen: „Bereits 2005 hat der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos den Vorschlag eingebracht, die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen von 3.000 Euro auf 25.000 oder besser noch 50.000 Euro anzuheben. Damit würde ein deutlicher Anreiz geschaffen werden, ehrlich arbeitende und Steuern zahlende Unternehmen zu beschäftigen. Damit würde auch deutlich mehr Geld in die Sozialkassen gespült werden,“ so Baugewerbe-Chef Sönke Voß und Bauindustrie-Chef Hans-Werner Blöcker abschließend.