Dänischer Polizist sperrt aus Versehen Google, Facebook und 8.000 weitere Seiten

Internetsperren funktionieren nicht. Das hat ein Vorfall bei der dänischen Nationalpolizei am Freitag dieser Woche gezeigt. So blockierte ein Mitarbeiter der Spezialeinheit für Hightech-Kriminalität (NITEC) aus Unachtsamkeit den Zugriff auf Google, Facebook und weitere 8.000 Webseiten. Wie Johnny Lundberg, Chef der NITEC, zugab, verschob der Beamte die Seiten schlicht in den falschen Ordner.

»Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, welche fatalen Auswirkungen das Instrument Internetsperre auf unser Recht auf freien Zugang zu Information hat. Wir können froh sein, dass es nur bei einem menschlichen Fehler und einem wirtschaftlichen Schaden geblieben ist. Eine freie Demokratie braucht solche autoritären Zensurmechanismen nicht«, so Bernd Schlömer, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Noch im November 2010 sprach Lars Underbjerg von der dänischen Polizei gegenüber Heise Online über die positiven Erfahrungen in seinem Land mit der Internetsperre. Die Kehrseite dieser vermeintlich positiven Erfahrungen haben wir am Freitag erlebt.

»Wir brauchen keine zusätzlichen Gesetze, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen Straftaten im Netz. Das Löschen von Seiten mit rechtswidrigen Inhalten ist wesentlich wirksamer als die einfache Sperre. Dies setzt natürlich eine ausreichende Anzahl qualifizierter Ermittler bei den Behörden voraus«, so Schlömer weiter.

Bei Gesetzesinitiativen zu zusätzlichen Regelungen und Verfahren, um Rechtsverletzungen im Internet zu ahnden, griffen nationale und europäische Regierungen in der jüngsten Vergangenheit oft zu sehr scharfen Sanktionsmaßnahmen. Die Eigenheiten der Nutzung des Internets sowie das Recht auf freie Information werden dabei weitestgehend vernachlässigt. So auch bei der aktuell wieder verhandelten „Intellectual Property Rights Enforcement Directive“ (IPRED) gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz.