Politiktheater um die A 20 – Nachfrage bestätigt Wertlosigkeit der Zusagen

Die jüngsten Bekenntnisse des Bundesverkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms aus dem Kreis Pinneberg musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind. Die gemeinsame Erklärung von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bund von Ende Februar stelle nur eine Selbstverpflichtung dar.

„Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll“, sagt dazu die Grünen-Politikerin. „Vor jeder Wahl erleben wir so ein Politiktheater, bei denen mit viel Brimborium wertlose Bekenntnisse zu großen Bauprojekten abgegeben werden.“ Wenn die Wahl vorbei sei, stehe das dann zusammen mit vielen anderen Projekten auf einer großen Liste, für die am Ende das Geld fehle. Dass es sich um Wahlkampfhilfe handelt, wird für Valerie Wilms auch daran deutlich, dass nicht der noch amtierende schleswig-holsteinische Ministerpräsident sondern der wahlkämpfende Jost de Jager die Erklärung abgegeben habe – für Niedersachsen dagegen reiste der Ministerpräsident an, der sich im nächsten Januar wählen lassen will. „Ich finde es ärgerlich, dass nur aus Wahlkampftaktik den Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen etwas vorgegaukelt wird. Es werden Erwartungen geweckt, die wir als Politik nicht erfüllen können“, ärgert sich Wilms, die auch Sprecherin für Bahnpolitik ist.

Mit der Erklärung hätte sich de facto nichts geändert. Die A 20 stünde vorher wie nachher mit gleicher Priorität im Bundesverkehrswegeplan – und der ist hoffnungslos mit nicht finanzierten Projekten überlastet. Für die Grüne braucht es einen grundsätzlich neuen Ansatz in der Verkehrspolitik. Zu wenig würde das gesamte Netz betrachtet und wie Straße, Schiene und Schiff sinnvoll ineinander greifen können. „Mit einer Gesamtbetrachtung könnten wir viel effizienter planen und sehen, an welchen Stellen es wirklich hakt“, so Wilms. „Da müssen wir dann ran und konsequent Engpässe beseitigen.“ Bei der A 20 störe sie vor allem, dass es bisher keine ernsthafte Berücksichtigung des küstennahen Schiffsverkehrs gebe. „Von wertlosen Erklärungen hat niemand etwas. Verkehrspolitik ist ein dickes Brett und ich hoffe dass Herr de Jager das auch noch versteht.“