Länder-Offensive für Benzinpreisbremse

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Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterbreiten gemeinsamen Beschlussvorschlag

Gemeinsame Medieninformation des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz, des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt und des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr

„Eine Benzinpreisbremse muss kommen. Daran führt aufgrund der hohen Kraftstoffpreise kein Weg vorbei. Denn wir brauchen faire und transparente Preise.“ Eine konzertierte Länder-Offensive für eine Benzinpreisbremse starteten heute die Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und Thüringen, Jost de Jager, Harry K. Voigtsberger, Roger Lewentz, Thomas Webel und Christian Carius. Gemeinsam wollen die fünf Bundesländer auf der Frühjahrs-Verkehrsministerkonferenz (VMK) im April in Kassel für das Projekt um breite Unterstützung werben.

In einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die VMK soll die Bundesregierung gebeten werden „alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu intensivieren und für ein faires Preisniveau zu sorgen. In diese Prüfung sollten auch gesetzliche Regelungen einbezogen werden, wonach Preiserhöhungen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter Einhaltung eines bestimmten Verfahrens zulässig sind sowie die Verpflichtung der Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber, ihre aktuellen Preise in eine Internetdatenbank bei einer unabhängigen Stelle einzustellen.“

„Die aktuelle Entwicklung bei den Kraftstoffpreisen“, so de Jager, Lewentz, Voigtsberger, Webel und Carius, „wirkt wie ein Mobilitäts-Hindernis und gefährdet damit insgesamt die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die hohen Kraftstoffpreise bremsen Autofahrerinnen und Autofahrer und besonders die Pendler aus.“