Entwurf des E-Government-Gesetzes online
Der Entwurf des E-Government-Gesetzes ist nun auf der Internetseite des BMI veröffentlicht.
Herausragendes Ziel des E-Government-Gesetzes ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, um somit innovative elektronische Verwaltungsdienste zu ermöglichen. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist daher die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform.
Der Gesetzentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Ebenso sind die Länder und die Verbände beteiligt. In vielen Punkten gibt es noch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Daher kann sich der Entwurf noch erheblich verändern, bevor er dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beginnt.
