Schengen-Einschränkungen: Ein Rückschritt für Europa
Die Junge Union (JU) Hamburg und Schleswig-Holstein kritisieren die angestrebte Reform des Schengen-Abkommens, nach der es zukünftig möglich sein soll, die Reisefreiheit zwischen den Mitgliedsstaaten bis zu zwei Jahre einzuschränken. Dies ist ein Rückschritt im europäischen Einigungsprozess und widerspricht dem Grundgedanken des freien Binnenmarktes.Dazu Carsten Ovens und Frederik Heinz, Landesvorsitzende der JU Hamburg bzw. JU Schleswig-Holstein: „Europa muss gerade in der Krise enger zusammenwachsen. Dies ist nicht nur die Vision der Gründerväter gewesen, es ist auch Ziel und Wunsch der jungen Generation Europas. Einschränkungen der Reisefreiheit zwischen Deutschland und Polen darf es genau so wenig geben wie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.“
Zukünftig soll den Schengen-Mitgliedern die Möglichkeit gegeben sein, aufgrund der „öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit“ bis zu zwei Jahre dauerhafte Passkontrollen an den Grenzen durchzuführen. Dieser neue Notfallmechanismus geht weit über bereits bestehende Ausnahmeregelungen hinaus. Damit wird das Ziel eines vereinten Europas konterkariert, die Reisefreiheit unnötig eingeschränkt.
„Die Europäische Union sollte sich lieber um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bemühen, beispielsweise in Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik, anstatt in die Zeiten von nationalen Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten zurückzufallen“, fordern die norddeutschen JU-Landesvorsitzenden Ovens und Heinz gemeinsam.
