Neue Koalition für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat eine neue Landesregierung. Es ist ein Bündnis aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), das im Landesparlament 35 von 69 Abgeordneten stellt. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde Torsten Albig (SPD) gewählt. Er bekam im ersten Wahlgang 37 Stimmen – zwei mehr als für die Wahl notwendig. Neuer Wirtschafts- und Arbeitsminister ist der Sozialdemokrat Reinhard Meyer. Der 52-Jährige war in den letzten Jahren Chef der Schweriner Staatskanzlei.

Erster Energiewende-Minister Deutschlands wird der Grüne Robert Habeck. Anke Spoorendonk (SSW) ist neue Justiz- Kultur und Europaministerin. Monika Heinold (Grüne) steht künftig dem Finanzministerium vor, der Sozialdemokrat Andreas Breitner dem Innenministerium. Kristin Alheit, ebenfalls SPD, ist neue Sozialministerin und die parteilose Waltraud Wende in Zukunft für Bildung und Wissenschaft verantwortlich.

Die Wirtschaft zu stärken sei eines der Hauptziele der neuen Regierung, betonte Torsten Albig. Die Koalition gehe mit „ausgestreckter Hand“ der Wirtschaft entgegen. Und über ökonomische Kompetenz verfügt der neue Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ohne Zweifel. Seit 2001 war der gebürtige Bonner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern, bevor er 2006 im Nachbarland Chef der Staatskanzlei wurde.

Für Diskussionsstoff hatten noch vor der Vereidigung des neuen Kabinetts Meldungen zum insbesondere für die Wirtschaft so wichtigen Ausbau der Autobahn 20 gesorgt. Im 60-setigen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir stellen fest, dass ein Weiterbau der A 20 westlich der A 7 in dieser Legislaturperiode nicht realistisch ist und ausgeschlossen wird.“ Langfristig will Torsten Albig aber am Ausbau festhalten. „In sozialdemokratischer Logik muss die A 20 über die Elbe führen“, so Albig. Bis 2017 soll der Anschluss an die A 7 geschafft sein.