GEMA-Tarifreform: Aktueller Sachstand
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Wie berichtet, hat die GEMA am 2. April 2012 die neue Tarifstruktur vorgestellt, die zum Teil mit exorbitanten Tariferhöhungen verbunden ist. Sie dürfen versichert sein, dass der DEHOGA alle politischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um diese dramatische Gebührenerhöhung, die die GEMA bereits ab 1. Januar 2013 erheben will, zu verhindern. Gerne möchten wir Sie über den aktuellen Stand der Aktivitäten informieren.Politische Aktivitäten Mitte Mai hat der DEHOGA die zuständigen Bundesminister wie auch alle Mitglieder der Rechts-, Kultur-, Wirtschafts- und Tourismusausschüsse im Deutschen Bundestag über die massiven GEMA-Tariferhöhungen informiert. Diesem Schreiben haben wir auch Berechnungsbeispiele beigefügt, die deutlich machen, wie dramatisch sich die GEMA-Tarifreform auswirkt. Clubs und Discotheken sind existenziell betroffen. Ebenso wurde eine Auflistung mit konkreten Forderungen an den Gesetzgeber verfasst. Die Politik hat bereits reagiert. Die Fraktion der CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag in den Landtag eingebracht. Zudem wurden zahlreiche Gespräche mit Politikern geführt bzw. entsprechende Termine mit Abgeordneten vereinbart. Auch hat der DEHOGA in der Zwischenzeit das Deutsche Patent- und Markenamt, die Aufsichtsbehörde über die GEMA, sowie alle Aufsichtsratsmitglieder der GEMA angeschrieben. Kurzfristig muss es unser Ziel sein, die Tarifreform zu stoppen, zumindest aber so lange auszusetzen, bis ein rechtskräftiges Urteil (des Bundesgerichtshofes) vorliegt. Gerichtliche Aktivitäten Ein gerichtliches Verfahren vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle wurde bereits eingeleitet, um die Angemessenheit der Tarife überprüfen zu lassen. Hierzu wird der DEHOGA form- und fristgerecht qualifiziert Stellung nehmen. Eine auf Urheberrecht spezialisierte Anwaltskanzlei wurde bereits beauftragt. Mit einer Entscheidung der Schiedsstelle ist innerhalb eines Jahres zu rechnen. Ihre Aktivitäten Unterstützen auch Sie die Arbeit des DEHOGA: Legen Sie den Bundestagsabgeordneten aus Ihrer Heimat Ihre persönliche und existenzielle Betroffenheit dar. Mobilisieren Sie zudem Ihre Gäste, die Online-Petition „Gegen die Tarifreform 2013 – GEMA verliert Augenmaß“ zu unterstützen. Bisher haben sich bereits weit über 125.000 Personen dieser Petition gegen die GEMA angeschlossen. |
