Glückspielstaatsvertrag

Hans-Jörn Arp: Herr Albig jagt einen Partner aus dem Land, der unter seiner Verantwortung wegen seines Engagements als „ausgesuchtes Unternehmen“ genannt wurde Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (14. Juni 2012) jüngste Äußerungen von Torsten Albig zum Glücksspielgesetz als „scheinheilig“ kritisiert: „Im Impressum der Internetseite www.kieler-woche.de wird Herr Albig heute noch als Vertreter der Landeshauptstadt Kiel genannt. Die als „ausgesuchte Unternehmen“ bezeichneten Sponsoren der Kieler Woche werden auf dieser Seite wegen ihres Engagements genannt. Eines der namentlich genannten „ausgesuchten Unternehmen“ ist einer der Glücksspielanbieter, die Ministerpräsident Torsten Albig jetzt aus dem Land jagen will“, erklärte Arp in Kiel. Die Aussagen Albigs auf der
Ministerpräsidentenkonferenz zeugten darüber hinaus von wenig Faktenkenntnis. „Es gibt keine europarechtskonforme Lösung, die staatlichen Anbietern das Internet öffnet und es für private begrenzt. Der derzeit diskutierte Staatsvertrag wird deshalb vor dem EuGH genau so scheitern wie sein Vorgänger“, so Arp.

Ganz offenkundig seien Spielerschutz und Suchtprävention im Entwurf nur vorgeschoben, um den bislang staatlich kontrollierten Markt gegen private Anbieter abzusichern.

Die kurzfristige Folge eines Beitritts
Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag sei jedoch, dass diejenigen Glücksspielanbieter, die bereit sind, sich strengen Auflagen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz zu unterwerfen, Steuern zu zahlen und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu schaffen, zurück in den unkontrollierten Schwarzmarkt im Internet gejagt werden.

„All das ist Ministerpräsident Albig ebenso egal wie der Widerspruch seines Handelns als Oberbürgermeister mit seinem Handeln als Ministerpräsident“, so Arp abschließend.