Bei Demonstrationen: Polizeibeamte mit individueller Nummernkennung – Andreas Breitner: Kompromiss zwischen Fürsorge und Transparenz

Bei Demonstrationen und anderen geplanten polizeilichen Lagen von besonderer Bedeutung werden die in geschlossenen Einheiten eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Schleswig-Holstein künftig eine individuelle Nummer auf ihrer Kleidung tragen. Mit dieser anonymen Nummerierung können Beschwerden über das Verhalten eines einzelnen Polizisten gezielt überprüft werden, ohne dass der Beamte und seine Familie Zielscheibe von Extremisten und Kriminellen wird. Für Außenstehende bleiben die Polizisten namentlich unbekannt.

Die bisherigen Nummern auf der Dienstkleidung erlauben lediglich die Zuordnung eines Beamten zu einem Gruppenverband innerhalb einer geschlossenen Einheit. Zu einer Gruppe gehören in der Regel sechs Einsatzkräfte. Wann die Beamten ihre individuelle Kennzeichnung erhalten und wie diese im Einzelnen aussehen wird, steht noch nicht fest. Damit wird sich eine polizeiinterne Arbeitsgruppe befassen. Nach der bisherigen Regelung müssen Polizeibeamte im Präventionsdienst, zum Beispiel als Verkehrslehrer, ein Namensschild tragen, im Streifendienst wird es ihnen empfohlen.

Innenminister Andreas Breitner sprach nach seinem Antrittsbesuch bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei am Mittwoch (27. Juni) in Eutin (Kreis Ostholstein) von einem guten Kompromiss zwischen wirkungsvoller Fürsorge des Dienstherrn für seine Polizeibeamten und notwendiger Transparenz staatlichen Handelns. „“Die Beamtinnen und Beamten gehen damit selbstbewusst um, denn sie wissen, dass sie hoch professionell und rechtsstaatlich korrekt arbeiten““, sagte Breitner. Ein Einfallstor für ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen die Polizei werde durch die Nummernkennung nicht geöffnet. „“Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund, ihrer Polizei zu vertrauen““, sagte Breitner.