Gebührenerhöhungen bei Müll und Abwasser – Ergebnis eines peinlichen Versagens

Der Vorsitzende der SPD – Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt: „Der tiefe Griff in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ist eine bittere Konsequenz mangelnder politischer Aufsicht durch die ehemalige CDU-Umweltsenatorin Frau Dr. Hoffmann und auf die lange Bank geschobener unternehmerischer Weichenstellungen.

Die Kunden müssen die finanziellen Folgen einer unverantwortlichen Geschäftspolitik auslöffeln, die warnende Stimmen und kritische Nachfragen im Werkausschuss und Prüfbemerkungen der Wirtschaftsprüfer achtlos beiseite geschoben hat… Die von Frau Dr. Hoffmann in den Raum gestellten „fiktiven“ Verluste haben sich längst als „reale“ Verluste entpuppt, die der städtische Haushalt und der Gebührenzahler abdecken muss. Die Mär von einem angeblich gesunden Unternehmen ist längst widerlegt.

Die SPD wird die Vorschläge der Verwaltung unvoreingenommen prüfen und macht die Entscheidung der Fraktion davon abhängig, dass der zuständige Senator endlich alle Fakten auf den Tisch legt und konkrete Zahlen und Rechenbeispiele gibt. Wir erwarten eindeutige Aussagen, wie Herr Geißler weitere unnötige Kostensteigerungen und zusätzliche Gebührenerhöhungen für die Zukunft verhindern will. Dabei darf eine Streckung von Investitionen kein Tabu sein.“

Reinhardt abschließend: „Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den SPD-Vorschlag, die aufgrund der gemachten Erfahrungen gescheiterte Zusammenlegung von Umweltausschuss und Werkausschuss Entsorgungsbetrieb schnellstmöglich rückgängig zu machen.“