Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt Politik der Bürgerschaftsmehrheit

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: „ Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt eindrucksvoll die Politik der Kooperationspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die in der Öffentlichkeit und während der Beratungen in der Bürgerschaft und den städtischen Ausschüssen von CDU und BfL geäußerten rechtlichen Bedenken haben die obersten Verwaltungsrichter ausdrücklich verworfen.  Der gegen heftigsten Widerstand der Interessenvertreter und ihrer Lobbyisten
gefasste Beschluss der Bürgerschaft zur Einführung einer Bettensteuer ist für Lübeck
– Touristen verkraftbar und gefährdet den Tourismusstandort Lübeck nicht. Die
Einnahmen werden wieder in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur
fließen. Zu dieser Zusage stehen wir.“