Piratenpartei: Sebastian Nerz zur Chat-Überwachung durch Facebook

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass Facebook gezielt private Chats seiner Nutzer  überwacht. Dazu bezieht Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Die Pläne von Facebook, Chats der Nutzer zu durchsuchen, machen die Misere der deutschen Datenschutzgesetze deutlich. Wir brauchen ein modernes Informationsrecht, mit dem das geänderte Kommunikationsverhalten der Menschen auch erfasst wird. Briefe haben bei weitem nicht mehr den Stellenwert, den sie mal hatten, neben Telefonaten gibt es heutzutage auch schützenswerte Chats. Die Piratenpartei fordert daher seit langem eine Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Die aktuellen Ereignisse rücken diese Forderung einmal mehr in den Vordergrund! Auch im Arbeitnehmerdatenschutz und den damit zusammenhängenden Debatten um den Schutz einer E-Mail ist dies relevant.«

Quellen:
[1] Parteiprogramm – Forderung eines generellen Kommunikationsgeheimnis: https://wiki.piratenpartei.de/Programm#Privatsph.C3.A4re