MdB Gabriele Hiller-Ohm: Keinen Kuhhandel auf Kosten unserer Sicherheit

Vergangenen Freitag hatte Wirtschaftsminister Marnette vorgeschlagen, den E.ON und Vattenfall-Atomkraftwerken des Landes eine längere Laufzeit zuzugestehen. Im Gegenzug dazu sollten die Energiekonzerne billigere Strompreise anbieten. Dazu Gabriele Hiller-Ohm: (Foto: RB)„Ein klassischer Vorschlag von „Zurück in die Vergangenheit‘ – aber keine sinnvolle Lösung für die Zukunft“, kontert Gabriele Hiller-Ohm, Lübecker Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales.

Richtig ist, dass die Strompreise für Privathaushalte seit dem Jahr 2000 um rund 46
Prozent gestiegen sind. Dies dürfe aber nicht heißen, „auf Kosten der Sicherheit den Kuhhandel mit den Konzernen zu suchen, der noch dazu die hohen Strompreise nicht langfristig senken kann“. „Der Atomkonsens darf für den fraglichen Erfolg, den Strompreis zu senken, nicht angetastet werden“, betont Hiller-Ohm. Gerade die Störfälle Mitte vergangenen Jahres der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein zeigen, wie zweifelhaft ein solcher Handel wäre und wie wichtig der Ausbau regenerativer Energien ist.

Die Entwicklung der Strompreise ist aber besonders für die einkommensschwachen Haushalte eine ernste Schwierigkeit. „Mein Augenmerk richte ich dabei auch auf die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, die steigende Strompreise gegenwärtig hart treffen“, so Hiller-Ohm. Ein Ansatzpunkt sind die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sozialtarife, die beispielsweise von E.ON-Regionalgesellschaften bereits angeboten wurden – leider nur zeitlich und vom
Kontingent her begrenzt. Auch die europäische Sozialcharta sieht vor, dass alle Energieversorger dauerhaft einen solchen Sozialtarif anbieten sollten. Die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ermöglicht einen Sozialtarif ebenfalls.

Mit den steigenden Energiepreisen beschäftigt sich die SPD im Bund in der Arbeitsgruppe „Energiemarkt“ und erarbeitet Vorschläge, wie der Situation nachhaltig zu begegnen ist. Nicht nur Sozialtarife werden hier konkret geprüft, sondern auch, wie Fortschritte bei der Energieeffizienz im Haushalt den Endverbraucherinnen und -verbrauchern in der gesamten Breite zugute kommen.