PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers
Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die Bundesregierung die Verantwortung dafür stets einseitig dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm angelastet, der deshalb mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand gegangen ist.Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Es ist unfassbar, dass sich einer der größten Amtsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik unter Umständen als Politskandal entpuppt. Das zeigt für mich zwei Dinge: Hans-Peter Friedrich ist als Innenminister untragbar. Mit der angeordneten Vernichtung relevanter Akten zeigt er mangelndes Fingerspitzengefühl im Umgang mit den ihm unterstellten Institutionen. Dadurch, dass das Bundesministerium des Innern sofort zur Tagesordnung überging, hat es die Aufklärung dieser höchst brisanten Affäre gefährdet. Dies macht deutlich, wie überfordert Friedrich in seinem Amt ist.
Der zweite Aspekt betrifft das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das dringend neu organisiert und gegenüber dem Ministerium gestärkt werden muss. Wir brauchen Minderheitenrechte im PKG, damit nicht länger Regierungsmehrheiten eine effektive Kontrolle blockieren können.«
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert auch die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsident. Maaßen gilt als einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass der rechtswidrig in das US-Internierungslager Guantanamo verschleppte deutsche Staatsbürger Murat Kurnaz aus Bremen jahrelang nicht in die Freiheit nach Deutschland entlassen wurde [1].
»Eine Person wie Maaßen als Leiter der Pannenbehörde Verfassungsschutz einzusetzen heißt, den Bock zum Gärtner machen. Friedrich scheint hier jede Sensibilität zu fehlen, so jemand ist als Minister nicht geeignet«, fasst Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Kritik zusammen.
