FREIE WÄHLER: Blitzerstandorte im Internet veröffentlichen

Die  Fraktion  FREIE  WÄHLER  in  der  Lübecker  Bürgerschaft  greift  die  damals  von Senator  Bernd  Möller  (Grüne)  gestartete,  nun  bereits  einige  Monate  zurückliegende Diskussion   um   Blitzeranlagen   in   Lübeck   erneut   auf.   Das   FREIE   WÄHLER Bürgerschaftsmitglied  Thomas  Misch  fordert  die  Verwaltung  auf,  die  Standorte  von ortsfesten und auch teilweise die variierenden Standorte von mobilen Blitzeranlagen im Internet zu veröffentlichen.  
„Die  Ankündigung  der  Kontrollen  soll  nicht  das  Umgehen  möglich  machen,  sondern
zum  besonders  vorschriftsmäßigen  Fahren  auf  den  betroffenen  Strecken  motivieren.
Wie  die  Verwaltung  zuletzt  vor  einigen  Monaten  beteuerte,  geht  es  ihr  mit  den
Geschwindigkeitsmessungen   nicht   um   die   umgangssprachliche   „Abzocke“,   um
kommunale  Kassen  zu  füllen,  sondern  um  Verkehrssicherheit  und  Lärmschutz.  Diese
beiden  Aspekte  werden  durch  eine  angemessene  Veröffentlichung  nicht  negativ
beeinflusst,  im  Gegenteil,  das  konkrete  Wissen  um  die  Gefahr  der  Kontrolle  wird
zuträglich für das Fahrverhalten sein. Die Internetveröffentlichung hat einen ähnlichen
Effekt,  wie  die  von  der  Lübecker  SPD  geforderten  Hinweisschilder  vor  den  ortsfesten
Anlagen.“ erklärt Thomas Misch den für Lübeck neuen Vorschlag.
Die klassischen Hinweisschilder waren an rechtlichen Bedenken der Verwaltung vorerst
gescheitert.  Solche  Hinderungsgründe  können  für  die  Internetankündigung  nicht
bestehen.    Der    Landkreis    Cloppenburg,    das    Ordnungsamt    Düsseldorf,    die
Stadtverwaltung  in  Köln  und  viele  Andere  veröffentlichen  beispielsweise  bereits  ihre
Geschwindigkeitsmessungen.  „Teilweise  gibt  es  über  die  bloße  Ankündigung  des
Standorts   hinaus   spannende   Infos,   wie   z.B.   die   am   Standort   zugelassene
Geschwindigkeit. In Karlsruhe wird eine Statistik  von Messungen und dem Anteil der
bestandenen Kontrollen angeboten.“ berichtet Thomas Misch begeistert.
Die Fraktion FREIE WÄHLER hofft Innensenator Bernd Möller (Grüne)  als Verbündeten
für die neue Informationskultur zu gewinnen und die Autofahrer, nach der zuletzt sehr
turbulenten Blitzerdiskussion, mit Verwaltung und Politik etwas zu versöhnen.