Mehrwertsteuer: Schleswig-Holstein will mit Bundesratsinitiative den reduzierten Steuersatz auf Übernachtungen kippen

Das Kabinett Schleswig-Holsteins hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit dem der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie wieder abgeschafft werden soll. Die Einnahmeausfälle könne man sich in Schleswig-Holstein nicht leisten, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen). Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) wird unter anderem von Spiegel Online mit der Aussage zitiert, dass die Hotelketten auch mit dem normalen Steuersatz zurechtkämen. Kleine und mittlere Betriebe sollen nach Willen der so genannten Dänen-Ampel mit Hilfe der durch den regulären Steuersatz zu erwartenden Mehreinnahmen auf Bundesebene gefördert werden.

„Das ist ein grundlegend falsches Signal für den Tourismusstandort Deutschland und konterkariert sämtliche Wachstumsimpulse, die die Mehrwertsteuersenkung mit sich gebracht hat“, kritisierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Beschluss. „Die Hoteliers in Deutschland haben 2010 und 2011 fast 1 Milliarde Euro zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen sowie An- und Umbauten investiert und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Die – nicht zuletzt in Schleswig-Holstein – überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Branche braucht jetzt dringend Investitions- und Planungssicherheit und keinen offenkundigen Populismus.“

Es verwundert, dass ausgerechnet aus dem Tourismusland Schleswig-Holstein ein derartiger Vorstoß kommt. Befremden lösen auch die Ausführungen von Wirtschaftsminister Meyer aus, denn er hatte sich vor seinem Amtsantritt in Schleswig-Holstein insbesondere als Präsident des Deutschen Tourismusverbandes stets für die Senkung des Steuersatzes stark gemacht.

Kritisiert wurde das Vorhaben auch von den Tourismuspolitikern Ingbert Liebing (CDU) und Horst Meierhofer (FDP) sowie vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Liebing nannte den Antrag einen Show-Antrag ohne Wert, da zwar im Bundesrat die Opposition eine Mehrheit habe, im Bundestag aber nicht. Zudem sei die Position der Landesregierung auch in der Sache falsch. Die Unternehmer hätten die Absenkung auf vielfältige Weise genutzt, insbesondere sei in umfangreiche Modernisierungen und die Mitarbeiter investiert worden. Meierhofer warnte davor, dass die populistische Hotelirrfahrt von Rot-Grün und SSW insbesondere viele kleine und mittelständische Beherbergungsstätten in große Schwierigkeiten bringen würde.

BTW-Präsident Klaus Laepple kritisierte, dass das Tourismusland Schleswig-Holstein sich selbst und dem gesamten Tourismusstandort Deutschland einen Bärendienst erweist. Die Unternehmen investierten massiv in ihre Betriebe und damit auch in die Attraktivität des Reise- und Kongresslands Deutschland. Zudem sei mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz nicht anderes als Wettbewerbsgerechtigkeit im Vergleich mit den meisten europäischen Staaten geschaffen worden. In 23 der 27 EU-Staaten gilt derzeit für die Hotellerie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz.