Wohnungswirtschaftliche Tagung in Lübeck – Innenminister Andreas Breitner: In Schleswig-Holstein droht keine Wohnungsnot – Offensive für Wohnungsbau
Innenminister Andreas Breitner hat Befürchtungen um mangelnden Ersatz von Sozialwohnungen und fehlenden bezahlbaren Wohnraum als Schwarzmalerei zurückgewiesen. „“In Schleswig-Holstein droht keine Wohnungsnot““, sagte der Minister heute (24. September) auf einer Veranstaltung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) in Lübeck.
Die im Jahr 2011 erstellte Wohnungsmarktprognose für Schleswig-Holstein empfehle die Förderung des Neubaus oder der Modernisierung von 1.200 Mietwohnungen jährlich sowie die Sicherung von Belegungsbindungen in entsprechender Höhe. Mit der Förderung von fast 73.000 Wohnungen – darunter rund 48.000 Mietwohnungen – und einem Fördervolumen von mehr als drei Milliarden Euro zwischen 1988 und 2011 habe das Land mit seinem Wohnraumförderungsprogramm diese Vorgabe erreicht, so der Minister. Bis 2014 stelle die Landesregierung jährlich insgesamt weitere 90 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Damit könnten bis zu 4.500 Mietwohnungen und 2.100 Eigenheime gefördert werden. „“Forderungen nach einem nicht gedeckten Bedarf an zusätzlichen Sozialwohnungen sind nicht nachvollziehbar““, sagte Breitner.
Die Landesregierung werde auch künftig eine soziale Wohnungspolitik betreiben, so der Minister. Es sei notwendig, sowohl regionale Unterschiede im Mietenniveau als auch die Bedürfnisse einzelner Bevölkerungsgruppen genau zu analysieren, um die Fördermittel als Instrument des sozialen Ausgleichs einsetzen zu können. „“Wir wollen die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung aller Teile der Bevölkerung gewährleisten““, sagte Breitner.
Nicht nur ältere Menschen, Alleinstehende und Studenten konkurrierten um kleine und bezahlbare Wohnungen. In größeren Städten des Hamburger Rands und in den kreisfreien Städten könnten auch Haushalte mit gutem Einkommen auf Engpässe stoßen. „“Wir stellen den vier kreisfreien Städten bis 2014 ein Förderbudget von insgesamt 120 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen bereit““, so der Minister. Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg erhielten somit mehr Einfluss auf ihre an örtlichen Bedürfnissen orientierte Wohnraumversorgung
Zusätzlich sollen nach den Worten des Ministers die Förderbestimmungen an die neuen Bedürfnisse und Schwerpunkte angepasst werden. Die Neugestaltung solle in enger Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft, den Kommunen und dem Mieterbund erfolgen. Erste Gespräche stimmten ihn positiv, so der Minister. Ziel sei ein breites Bündnis, um gemeinsam eine wirtschaftlich interessante und sozial verträgliche Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen sicherzustellen. „“Wir brauchen eine Offensive für den Wohnungsbau““, so Breitner
