GBA: Anklage wegen Internetpropaganda für ausländische terroristische Vereinigungen

04.10.2012 – 14:06 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) – Karlsruhe (ots) – Nr. 26 – Die Bundesanwaltschaft hat am 19. September 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 20-jährigen türkischen Staatsangehörigen Yaser C. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak“ und Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für weitere ausländische terroristische Vereinigungen erhoben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 StGB).In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Angeschuldigte veröffentlichte im März 2009 im Internetforum des „Al-Ansar Media Battalion“ ein Gewalt verherrlichendes Video über die Hinrichtung von 18 Angehörigen des irakischen Innenministeriums durch Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak“. Damit verfolgte er das Ziel, die demokratisch gewählte Regierung des Iraks zu politischen Zugeständnissen zu zwingen. Zudem verherrlichte er von März 2009 bis Februar 2011 im Internet terroristische Anschläge, das Märtyrertum und die Mudschaheddin, um Mitglieder und Unterstützer für ausländische terroristischen Vereinigungen und deren militanten “ Jihad“ zu rekrutieren. So veröffentlichte er über die Internetplattformen des „Al-Ansar Media Battalion“ und des „Ansar Al-Dschihad“-Netzwerks Propagandamaterial von „Al Qaida“, der „Islamischen Jihad Union (IJU)“ und der „Deutschen Taliban Mujahideen (DTM)“. Ferner veröffentlichte er im Internet Ausschnitte aus einer Videobotschaft und zwei Textbotschaften der „Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU)“.