Piratenabgeordnete verstärken länderübergreifende Zusammenarbeit

Eine verstärkte Zusammenarbeit im Wahljahr 2013 und darüber hinaus stand im Mittelpunkt eines Treffens der Piratenabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und dem Saarland am vergangenen Wochenende im Saarbrücker Landtag. Zu dem Treffen waren etwa 30 Landtagsabgeordnete der Piratenpartei zusammen gekommen, darunter alle sechs Piratenabgeordnete aus Schleswig-Holstein.Auf der Tagung verständigten sich die Parlamentarier der Piratenfraktionen vor dem Hintergrund der durch den Fall des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück entstandenen Diskussion auf eine länderübergreifende konzertierte Aktion zur Einführung strenger Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. In allen vier Parlamenten, in denen die Piraten vertreten sind, soll eine gesetzliche, sanktionsbewehrte Pflicht zur beitragsgenauen Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand beantragt werden. Zugleich werden die Piratenabgeordneten freiwillig detaillierte Angaben über ihre Einnahmen auf einer zentralen Plattform im Internet veröffentlichen. Das entsprechende Portal soll bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei Ende November in Bochum für jeden Interessierten online zur Verfügung stehen.

An der Arbeitstagung in der Saarländischen Landeshauptstadt nahm auch der Politische Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, teil. Zur Eröffnung der Konferenz rief Ponader die Parlamentarier dazu auf, die Außendarstellung der eigenen Arbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Der bisherige Slogan „Themen statt Köpfe“ gehe an der Realität vorbei. „Das Motto muss lauten: Themen durch Köpfe!“ Durch eine verstärkte Vernetzung der vier Landtagsfraktionen könne die Schlagkraft der Piraten erhöht werden, erklärte Ponader, der sich zugleich sehr erfreut über das „konstruktive Arbeiten in großer Gruppe mit kontroversen Ansichten“ zeigte.

„Die Transparenz unserer parlamentarischen Arbeit liegt meilenweit vor der aller anderer Parteien“, betonte der Kieler Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs über Transparenz und Vertraulichkeit politischer Arbeit der Piratenabgeordneten. Transparenz sei kein Selbstzweck, sondern ermögliche Mitbestimmung durch die Bürger und verbessere dadurch die Qualität politischer Arbeit. Einigkeit herrschte zugleich hinsichtlich der Notwendigkeit, den mit transparenter Politik einher gehenden „Informations-Overflow“ zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger besser aufbereiten zu wollen. Neben den Rohdaten (z.B. Sitzungsmitschnitten), die von den Piraten auch weiterhin für jeden Interessierten im Internet bereit gestellt werden, soll es zukünftig seitens der Landtagsfraktionen auch kompakte Angebote und bessere „Navigationshilfen“ geben. Schließlich habe nicht jeder Bürger Zeit, sich stundenlang die Audioaufzeichnung einer Fraktionssitzung anzuhören.

Aus gegebenem Anlass setzten sich die Abgeordneten auf dem Fraktionentreffen auch noch einmal mit dem Thema Mandatsträgerabgaben auseinander. Dabei handelt es sich, wie der Saarländische Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer im Einklang mit der Versammlung feststellte, um eine von den anderen Parteien praktizierte „unzulässige Parteienfinanzierung“. „So ein Modell kommt für die Piraten auch deshalb nicht in Frage, weil wir als basisdemokratische Partei keine Abhängigkeit der Partei von den Abgeordneten schaffen wollen“, unterstützte ihn MdL Patrick Breyer. Breyer schlug vor, Mandatsträgerabgaben allgemein zu verbieten und im Gegenzug die Diäten entsprechend abzusenken.

Zum nächsten Treffen der Piratenabgeordneten im März 2013 luden die schleswig-holsteinischen Abgeordneten ihre Kollegen nach Kiel ein.