Bundestagsabgeordnete Hiller-Ohm: Mehr Mut zur Transparenz, Kollegen!

Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung von Einkünften aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Die SPD will, dass die Menschen genau nachvollziehen können, von wem Abgeordnete Geld bekommen. Und wofür. Und wie viel – auf Euro und Cent. Denn Transparenz schafft Vertrauen in Politik. Das ist wichtig für alle Parteien und für die Demokratie insgesamt.In wenigen Tagen berät wieder das verantwortliche Gremium des Ältestenrates im Bundestag. Seit Jahren wird dort diskutiert, ob und wie die Regeln für Transparenz bei Abgeordneten-Nebentätigkeiten verbessert werden. Und seit Jahren blockieren die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP jeden Vorstoß für mehr Offenheit.

Ich veröffentliche meine Einkünfte auf meiner Homepage (www.hiller-ohm.de). Nebeneinkünfte habe ich nicht, dafür lassen mir mein Mandat und mein ehrenamtliches Engagement keine Zeit. Ich mache mich stark für neue, bessere Regeln. Und dafür, dass endlich auch in unserem Land Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird. Und dass ein Lobbyregister eingeführt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP: Nutzen Sie die Chance und zeigen Sie: Es gibt nichts zu verbergen – mehr Transparenz bei Nebeneinkünften!“