Wir werden sehen, wie die Entscheidungen des Gerichts ausfallen werden

Zu der eingereichten Klage der Piratenfraktion vor dem Landesverfassungsgericht gegen Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Es ist das gute Recht der Piraten, gegen die Zulagen für die Parlamentarischen Geschäftsführer zu klagen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen tragen über ihre Abgeordnetentätigkeit hinaus zusätzliche Verantwortung z.B. für Finanzen, Personal der Fraktion und Koordination der parlamentarischen Initiativen.

Aktuell hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergeben, dass die aktuellen Zulagen korrekt sind.

Wir werden sehen, wie die Entscheidungen des Gerichts ausfallen werden.