Kälteeinbruch in der deutschen Politik: Forderungen der Flüchtlinge am Brandenburger Tor bleiben ungehört
Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen im Camp vor dem Brandenburger Tor. Sie appelliert an die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene, den bestehenden Rechtsrahmen auszuschöpfen und Menschen auf der Flucht zu helfen. Aktivisten der PIRATEN unterstützen zusammen mit Mitgliedern von Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und engagierten Bürgern seit einer Woche die Flüchtlinge vor Ort organisatorisch, mental und im Umgang mit dem restriktiven Vorgehen der Berliner Polizei. Die Bundesregierung im nahegelegenen Reichstag zeigte sich bisher weitestgehend ungerührt vom Geschehen.
»Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung haben ein Recht auf Zuflucht und eine menschenwürdige Behandlung. Dazu gehört für uns die Auflösung der Sammelunterkünfte, in denen Asylsuchende in Deutschland oftmals jahrelang zusammengepfercht werden, und die Unterbringung in Wohnungen, welche die Mindeststandards für ein angemessenes Leben erfüllen. Außerdem gehört die Residenzpflicht, welche die Asylsuchenden in ihrer Bewegungsfreiheit auf unangemessene Weise einschränkt, endlich abgeschafft. Bei Asylverfahren, die sich über viele Jahre hinziehen können, ist auch über das Thema Arbeitserlaubnis neu nachzudenken«, fasst Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland Forderungen der Flüchtlinge zusammen, hinter die sich die Partei entsprechend der eigenen Beschlusslage stellt. Darüber hinaus fordern die Flüchtlinge einen sofortigen Stopp der Abschiebungen, die Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen [1].
Der Flüchtlingsprotest ist seit langem der größte Protest für ein besseres Asylrecht in Deutschland. Nach einem 28-tägigen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin traten 25 Mitglieder der Flüchtlingsgruppe am 24. Oktober vor dem Brandenburger Tor bei eisiger Kälte in den Hungerstreik.
Die jungen Menschen, meist aus Krisen- und Kriegsgebieten, riskieren ihr Leben, um auf die katastrophalen Bedingungen für Asylsuchende aufmerksam zu machen und eine umgehende Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Existenz einzufordern.
Quellen:
[1] Website zum Flüchtlingsprotest:
http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=150&lang=de
