Schwarz-Gelb verweigert feste Stellen für Besucherservice des Lübecker Willy-Brandt-Hauses
Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm und die SPD Lübeck haben sich intensiv für eine Schaffung von festen Stellen für die Besucherbetreuerinnen und -betreuer des Willy-Brandt-Hauses Lübeck eingesetzt. Leider ohne Erfolg: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag hat es abgelehnt, Planstellen im Haushalt zu schaffen. Hiller-Ohm: „Wir werden weiter für den Besucherservice des Willy-Brandt-Hauses kämpfen!“Das Willy-Brandt-Haus Lübeck liegt in Trägerschaft der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) finanzierten Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Der Bund – und damit die schwarz-gelbe Regierungskoalition – bestimmt damit direkt über die finanzielle Ausstattung des Lübecker Hauses und den Stellenplan. Bereits im Sommer 2012 war die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Petra Merkel (SPD) auf Einladung Hiller-Ohms vor Ort in Lübeck zum Gespräch mit Vertretern des Willy-Brandt-Hauses.
Die SPD-Politikerinnen hatten gegenüber dem BKM und gegenüber der Koalition von CDU/CSU und FDP intensiv auf eine Schaffung von festen Stellen für den Besucherservice des Willy-Brandt-Hauses Lübeck im Haushalt gedrungen. Die Regierungskoalition hat dies aber abgelehnt. Auch der SPD Kreisverband Lübeck hatte im Oktober eine Resolution zur Schaffung fester Stellen für den Besucherservice beschlossen. Inzwischen hat die Gewerkschaft Ver.di Klage gegen das Willy-Brandt-Haus beim Arbeitsgericht eingereicht.
Hiller-Ohm und der SPD-Kreisvorsitzende Peter Thieß bedauern die Absage der schwarz-gelben Koalition sehr: „Das Willy-Brandt-Haus Lübeck würde mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Besucherdienst kenntnisreiche und routinierte Kräfte verlieren, die hier dauerhafte und wichtige Aufgaben übernehmen. Sie kümmern sich um die über 40.000 Gäste pro Jahr und den reibungslosen Ablauf im Haus. Die hohe Qualität des Services kann nur mit gut eingearbeiteten Kräften gesichert werden. Wir hoffen daher sehr, dass die Beschäftigten, die derzeit im Willy-Brandt-Haus arbeiten, dies auch in Zukunft tun können. Drei Vollzeitplanstellen würden ausreichen, um sie auf die bisherigen Teilzeitbeschäftigten aufzuteilen. Es ist bedauerlich, dass die Beschäftigen erst feste Stellen beim Arbeitsgericht einklagen müssen.“
Im Willy-Brandt-Haus Lübeck sind derzeit vierzehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Basis eines Mini- bzw. Midi-Jobs im Besucherservice tätig. Ihre Verträge laufen zum Ende dieses Jahres allerdings aus, eine weitere Befristung ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht möglich. Das Problem: Obwohl der Besucherservice eine Daueraufgabe im Willy-Brandt-Haus ist, gibt es keine festen Stellen im Bundeshaushalt.
