Tobias Koch: Mit dem Jahresabschluss 2012 dürfte die schwarze Null fast erreicht sein!

Zur kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushaltes per 31. Oktober 2012 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, im Rahmen der Plenardebatte in Kiel:„Für das Jahr 2012 zeichnet sich ein nahezu ausgeglichener Jahresabschluss ab, der fast ohne neue Schulden auskommt“, erklärte Koch.

Auf Basis der im Mai 2012 aktualisierten Finanzplanung sei bislang eine Netto-Neuverschuldung von etwa 270 Millionen Euro zu erwarten gewesen. Schon damit sei die im Haushalt von der damaligen CDU-geführten Landesregierung ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme von 940 Millionen Euro deutlich unterschritten worden. Die Hochrechnung der bis Ende Oktober eingegangenen Steuereinnahmen auf das Gesamtjahr ließe über die Mai-Prognose hinaus eine Mehreinnahme von etwa 80 Millionen Euro erwarten.
Bei den Zinsausgaben dürfte dagegen die
Mai-Prognose nochmals um etwa 70 Millionen Euro unterschritten werden. Die Hochrechnung der bis Ende Oktober gezahlten Zinsen von 744 Millionen Euro auf das Gesamtjahr würde Zinsausgaben von etwa 900 Millionen Euro ergeben, während in der aktualisierten Finanzplanung noch von 970 Millionen Euro ausgegangen worden sei. Allein diese beiden Effekte würden die Netto-Kreditaufnahme um 150 Millionen Euro reduzieren. Hinzu kämen Rücklagenveränderungen, die bis Ende Oktober eine positive Abweichung zum Haushaltsentwurf in Höhe von über 65 Millionen Euro ausmachten.

„Mit einer Netto-Neuverschuldung von unter 100 Millionen Euro wird für das Jahr 2012 der niedrigste Wert seit Beginn der Kreditaufnahmen im Jahr 1970 erreicht“, so Koch.

Damals habe die Kreditaufnahme 105,9 Millionen Euro betragen. Die höchste jemals gemessene Neuverschuldung sei dagegen im letzten Regierungsjahr der rot-grünen Koalition im Jahr
2005 mit 1.484,5 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen.

„Der voraussichtliche Jahresabschluss ist kein Verdienst der neuen Landesregierung, sondern der CDU-geführten Vorgängerregierung. Die neue Landesregierung hat den Haushalt 2012 ohne die geringsten Änderungen und ohne Nachtragshaushalt beibehalten. Sie hat deshalb an dem sich abzeichnenden Jahresabschluss selbst keinerlei Anteil“, stellte Koch fest.

Die neue Landesregierung würde sich vielmehr mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 und der darin vorgesehenen Netto-Neuverschuldung von etwa 420 Millionen Euro wieder von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes entfernen. Während andere Bundesländer bereits mit der Tilgung von Altschulden beginnen würden, nähme sich Schleswig-Holstein offenbar die ausufernde Verschuldungspolitik der rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zum Vorbild. Die historische Chance, den Haushalt angesichts von erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen, Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen ins Plus zu drehen, würde damit vertan.

„Auch wenn man kein Musterknabe sein will, muss man sich deshalb noch lange nicht an den Klassenletzten orientieren“, so Koch abschließend.