Open Doors: Algerien: Noch immer kein Gerichtsurteil im Fall Karim Siaghi

Anti-Missionsgesetz: „So lange dieses Gesetz existiert, wird es keine Ruhepause für Christen geben“

(KELKHEIM, 16. November 2012) – Seit Mai 2011 wartet der Algerier Karim Siaghi auf ein abschließendes Urteil in dem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren. Der 31-jährige Christ war wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Doch Siaghi legte Einspruch gegen das Urteil ein. Seitdem wartet der Vater eines Kindes auf das endgültige Urteil, das für den 17. November 2011 vorgesehen war.Am 11. April vergangenen Jahres verhaftete die Polizei den damals 30-Jährigen, nachdem ihn ein Nachbar bei den Behörden gemeldet hatte. Dem aus der Küstenstadt Oran im Westen von Algerien stammenden Christen wurden Proselytismus (das Verleiten von Menschen zum Abfall von ihrem Glauben) und Blasphemie vorgeworfen. Am 25. Mai 2011 wurde er zur Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 200.000 algerischen Dinar (etwa 24.000 Euro) verurteilt. „Der Fall Karim Siaghi ist einer von mehreren ähnlichen Fällen im Land“, sagte ein Sprecher gegenüber Open Doors. In Algerien werden mehr als ein Dutzend Christen aufgrund ihres Glaubens strafrechtlich verfolgt.

Anti-Missionsgesetz: Über zehn Prozesse gegen Christen

Die Anklage gegen die Christen basieren auf dem 2006 in Kraft getretenen Anti-Missionsgesetz (Vorschrift 06-03), das nicht-muslimische Gottesdienste regelt. Seitdem gab es über zehn Prozesse gegen Christen. „Karim Siaghis Fall ist einzigartig, weil bereits so viel Zeit verstrichen ist, ohne dass der Richter ein Urteil verkündet hat. In Algerien hat das für Schlagzeilen in den Medien gesorgt“, erklärte der Sprecher.

Nach seiner Verhaftung 2011 wurde Karim Siaghi 48 Stunden lang verhört. Doch er weist alle Anschuldigungen vehement zurück. Als die Polizei ihn anschließend wieder heimbrachte, beschlagnahmte sie unter anderem all seine christlichen Bücher. Drei Tage später wurde ihm erneut vorgeworfen, den Propheten Mohammed beleidigt zu haben, was schließlich zu seiner Verurteilung führte. „Dieses Urteil ist aufgrund mangelnder Beweise gegen meinen Klienten ungerechtfertigt“, kommentierte Karim Siaghis Anwalt das Urteil. Am 17. November 2011 sollte es zu einem weiteren Prozess kommen. Siaghis Verteidiger forderten seine Freilassung, die Staatsanwaltschaft die Bestätigung der fünfjährigen Haftstrafe. Auch am 1. Dezember wurde das Urteil aufgrund von „weiteren Ermittlungen“ erneut verschoben. Die Urteilsverkündung steht bis heute aus. Mustapha Krim, Präsident der evangelischen Kirche von Algerien, sieht darin einen Einschüchterungsversuch gegenüber protestantischen Gläubigen: „So lange dieses Gesetz existiert, wird es keine Ruhepause für Christen geben.“

Verfolgung durch Staat und Gesellschaft gleichermaßen

Im nordafrikanischen Algerien stehen christliche Gemeinden nicht nur unter staatlicher Überwachung und haben wegen ihres Glaubens mit gesellschaftlichen Ressentiments zu kämpfen: Auch die Gefahr von Angriffen auf Kirchen ist allgegenwärtig. Algerien rangiert auf dem aktuellen Weltverfolgungsindex von Open Doors auf Platz 23. Die Verfassung Algeriens verbietet religiösen Organisationen jede Aktivität, die den Lehren und Moralvorstellungen des Islam entgegensteht. Durch das Anti-Missionsgesetz werden öffentliche religiöse Versammlungen wie Gottesdienste verboten und organisierte christliche Gruppen gezwungen, sich bei der Regierung registrieren zu lassen. Die Einfuhr von christlicher Literatur wird kontrolliert. Es ist strikt untersagt, einem Muslim die christliche Botschaft weiterzusagen. Heute gibt es 32 Gemeinden der Protestantischen Kirche von Algerien und etwa 20 unabhängige evangelische Gemeinden.

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