FREIE WÄHLER: Weiter in Richtung Blitzertransparenz

Die Fraktion FREIE WÄHLER in der Lübecker Bürgerschaft freut sich über ein neues Internetangebot der Hansestadt Lübeck. Der Bereich Verkehrsangelegenheiten stellt zukünftig die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen des Vormonats online. Wie die Stadt mitteilte, wird neben dem Messtag auch die Fahrtrichtung, der Anlass der Messung, die zulässige Geschwindigkeit sowie die Anzahl der durchgefahrenen und der beanstandeten Verkehrsteilnehmer bekanntgegeben.„Eine super Aktion.“, lobt der Verkehrsexperte der FREIEN WÄHLER, Thomas Misch die Stadtverwaltung und erklärt weiter: „Im August haben wir in der Lübecker Bürgerschaft mehr Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen gefordert und beantragt, die Standorte von ortsfesten und mobilen Blitzeranlagen im Internet zu veröffentlichen. Leider folgte uns die Bürgerschaftsmehrheit nicht. Das Thema wurde aber im Sicherheitsausschuss wieder aufgegriffen. Es freut uns, dass durch das Engagement der Verwaltung nun zumindest ein Teil unserer Anregung verwirklicht wird.“

Die FREIEN WÄHLER sehen in der Veröffentlichung der Verwaltung einen Anfang, auf den sich aufbauen lässt. Thomas Misch schlägt vor: „Die Standorte der ortsfesten Anlagen könnten noch ergänzt werden. Der erste Schritt in Richtung einer neuen Informationskultur ist gemacht. Das wird Autofahrer, nach der zuletzt sehr turbulenten Blitzerdiskussion, mit Verwaltung und Politik etwas versöhnen. Insbesondere die Darlegung des Anlasses der Messung zeigt, es geht nicht um Abzocke. Er ermöglicht aber auch gegebenenfalls konstruktive Kritik am Verwaltungshandeln zu üben – davon können beide Seiten profitieren.“

Die Fraktion FREIE WÄHLER ist froh, Innensenator Bernd Möller (Grüne) als Verbündeten für Blitzertransparenz und eine moderne Informationskultur gewonnen zu haben.