Immer wieder das Thema Flughafen Lübeck

03. Januar 2013 Die FDP Fraktion ist, vorsichtig ausgedrückt, mehr als verwundert über die jüngsten Kommentare von SPD und CDU. Während die SPD nun versucht, sich als Retter des Flughafens darzustellen, die Haushaltsvorlage frei interpretiert und meint, das Geld sei nun für Kitas, Schulen, Freibäder und sonstige soziale und kulturelle Einrichtungen da, kommt die CDU als Initiator des Bürgerbegehrens um die Ecke. Das Ganze erinnert doch sehr an Pressemitteilungen aus George Orwells „Ministerium der Wahrheit“! (1984)Ohne stärker ins Detail zu gehen, appelliert der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke an die beiden Kollegen doch bei der Wahrheit zu bleiben und die Fakten nicht zu verleugnen.

Die SPD, vorrangig Herr Lindenau, hatte mehrfach die Insolvenz als Variante zur Schließung des Flughafens in Erwägung gezogen. „Ende des Jahres ist Schluss mit den Zahlungen an den Flughafen“, so die Aussagen der SPD. Heute daraus ein geplantes Konzept und eine zielgerichtete Vorgehensweise zum Erhalt des Flughafens im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zu bringen ist schlichtweg politischer Unfug.

Leider schwenkt die CDU auf denselben Pfad der Selbstdarstellung ein.

Während das bürgerliche Lager nach der Bürgerschaftssitzung im November noch gemeinsam eine Pressemitteilung herausbrachte, scheint es heute in den Augen der CDU ein heroischer Alleingang gewesen zu sein. Fakt ist, das Bürgerbegehren wurde von der FDP initiiert und der Bürger ist der eigentliche Gewinner des Flughafens gemäß Bürgerentscheid. Die durchweg positive Situation am Flughafen als Erfolg der beiden großen Faktionen zu verbuchen ist falsch und schadet, zumindest nach unserem Selbstverständnis, dem politischen Agieren in der Hansestadt, so Rathcke abschließend.